Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155;AWG 1990 §29 Abs8 idF 1994/155;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine wesentliche Änderung einer im § 29 Abs 1 AWG 1990 aufgezählten Anlage kann nicht in einem gem § 29 Abs 8 AWG 1990 durchgeführten Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung bewilligt werden. Um zu beurteilen, ob eine Erweiterung der Anlagen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z4;AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §29 Abs13;
Rechtssatz: Für Anlagen gem § 29 Abs 1 Z 4 AWG 1990 und § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 bleiben landesrechtliche Vorschriften, die sich nicht auf das Genehmigungsverfahren beziehen - unbeschadet des § 29 Abs 13 AWG 1990 - unberührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0241 5 Stammrechtssatz Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nicht anzuwendenden B... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 hat die A. AG den Antrag auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des vorgelegten Projektes gemäß § 29 Abs. 4 AWG erfolgte ab 13. Jänner 1994. Innerhalb der gesetzlichen Frist haben u.a. die Beschwerdeführer schriftlich begründete Einwendungen erhoben. Mit Schre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein an die Behörde gerichteter Antrag nach § 29 Abs 1 AWG 1990 vom Antragsteller zurückgezogen, ist die Grundlage für eine Sachentscheidung durch die Behörde weggefallen. Nachbarn können daher in ihren durch § 29 Abs 4 u... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §79 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Unter den "maßgeblichen Verwaltungsvorschriften" werden jene Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1 Z1;AWG 1990 §29 Abs16;SAG §14;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Bei nach § 14 SAG rechtskräftig bewilligten Anlagen ist für die Anordnung zusätzlicher Auflagen bzw von sonstigen Überwachungsmaßnahmen nicht § ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die T. I. AG beantragte mit Schreiben vom 3. bzw. 10. März 1994 die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 AWG. Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 stellte sie den Antrag auf Bewilligung eines Versuchsbetriebes. Bereits mit Eingabe vom 25. März 1994 stellte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag auf Zuerkennung der Part... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der R.-GesmbH gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) i.V.m. § 354 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung Lenzing - März 1994" auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1973 §354 idF 1993/029;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs3;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Da die im § 29 Abs 5 Z 6 AWG geregelte Parteistellung der Nachbarn nur das Genehmigungsverfahren nach § 29 Abs 1 leg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1973 §354;GewO 1994 §354;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 29 Abs 8 letzter Satz AWG iVm § 354 GewO 1994 stellt sich als ein im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 29 Abs 1 AWG unter den vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen abzuführendes selbständiges Verfahren dar (Hinweis B 29.5.1990, 89/04/0153; B 20.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1973 §354;GewO 1994 §354;
Rechtssatz: Die Bewilligung eines Versuchsbetriebes im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 29 AWG ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 29 Abs 8 letzter Satz AWG eine provisorische Maßnahme mit dem Zweck der Gewinnung der für eine Entscheidung nach § 29 Abs 1 AWG erforderlichen ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs5;
Rechtssatz: § 29 Abs 5 AWG 1990 regelt die Parteistellung "in diesem Verfahren"; aus dem Zusammenhang mit den vorangehenden Absätzen, die sich alle auf eine Genehmigung nach § 29 Abs 1 AWG 1990 beziehen, wird deutlich, daß es sich dabei um die Regelung der Parteistellung nach Abs 1 handelt. ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragte mit Anbringen vom 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG G. Diesem Projekt lag der technische Bericht des Projektverfassers Zivilingenieurgemeinschaft Büro Dr. L vom Februar 1991 zugrunde, welcher den Zweck der Anlage wie f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach § 29 Abs 2 AWG 1990 iVm der GewO 1973 nicht schlechthin... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 Z 2 AWG 1990 stellt auf den überwiegenden Betriebszweck der Anlage und nicht auf jenen des diese betreibenden Unternehmens ab. Die gegenteilige, vom Wortlaut dieser Bestimmung zwar mögliche, aber keineswegs gebotene und von den Gesetzesmaterialien (RegV, 1274 BlgNR, siebzehnte GP, 39f) auch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §29 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nicht anzuwendenden Bestimmungen) - für bestimmte Anlagen der Abfallverwertung eine Geneh... mehr lesen...
Die OÖ Landesregierung erließ unter dem Datum 10. Mai 1993 einen Bescheid, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Gemäß § 29 Abs. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 wird der "X-Ges.m.b.H." aufgetragen, die in den Prüfberichten über die Geschäftsjahre 1990 und 1991 ausgesprochenen Mängel binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beheben. Das Unternehmen hat somit a) die am 28. 6. 1990, 16. 12. 1991 und 29. 9. 1992 gefaßten Generalversammlungsbeschlüsse, die de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GmbHG §15 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;WGG 1979 §29 Abs1;WGG 1979 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Wortlaut des § 29 Abs 1 WGG, wonach die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung unterliegt, kommt nicht zum Ausdruck, daß lediglich die Tätigkeit der Geschäftsführer (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist - seinem Vorbringen zufolge - Vorstandsmitglied der Hauptgenossenschaft XY, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft m.b.H. und seit 1. Juni 1989 auch Geschäftsführer dieser Genossenschaft. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Abberufung des Bruders der nunmehr für das Ressort Wohnbauförderung, Präsidialabteilung IV, des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Landesrätin habe diese eine Sonderprüfung der Genossenschaft veranlaßt, als deren Ergebnis das n... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §29 Abs1;WGG 1979 §29 Abs3;WGG 1979 §35 Abs1;WGG 1979 §35 Abs3;
Rechtssatz: § 29 Abs 3 und § 35 Abs 1 WGG einschließlich des § 29 Abs 1 und des § 35 Abs 3 WGG regeln ihrem eindeutigen Wortlaut zufolge ausschließlich das Verhältnis zwischen der Landesregierung als Aufsichtsbehörde über eine Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft und dieser Genossenschaft, betreffen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1993 erteilte der Magistrat der Stadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung den Österreichischen Bundesbahnen den Auftrag, die auf deren Grundstück 2010/1 vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer Pkw-Rückmontagehalle im Ausmaß von ca. 70 m x 51 m x 15 m sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs16 idF 1994/155 ;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das (Bundes)AWG 1990 regelt... mehr lesen...
Mit "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 27. Juli 1992 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last: "Sie haben beginnend mit 5.3.1992 im Standort W ihren mit Bescheid der BH St. Pölten vom 19.3.1984, 12-B-8344, genehmigten Betrieb einer Altölaufbereitungsanlage und eines Altöllagers nach Änderung durch Errichtung einer Altölverbrennungsanlage ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung betrieben. Die Genehmigungspflicht dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z4;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Tatvorwurfes im angefochtenen Bescheid nicht der konsenslose Betrieb der gegenständlichen Altölverbrennungsanlage, sondern die genehmigungslose Ände... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 16. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die "§§ 20, 22 - 27 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990" die Bewilligung zur Aufschüttung einer Mulde, welche sich im Bereich mehrerer, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke befindet, mit Aushubmaterial, welches im Zuge des Ausbaues des Streckenabschnittes St. Pölten - Attnang/Puchheim zur Hochleistungsstrecke (Umfahrung Lambach) aus einem geplanten Tunnel anfällt, ert... mehr lesen...
