Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E VfGH 6.3.1992, G 231/91). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050297.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Grund des am 29. Juni 1990 eingelangten Bauansuchens mit Bescheid des Magistrates der Stadt X vom 3. Oktober 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1396/6 des Grundbuches über die Kat.Gem. P erteilt worden ist. Der dagegen von den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erteilung e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 87/05/0201 1 Stammrechtssatz Die Übergangsregelung des § 44 Abs 6 AbfallwirtschaftsG ist nicht auch im Zusammenhang mit der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 leg cit anzuwenden. Diese Übergangsbestimmung ist nämlich in einer der Weitergeltung anderer, dort genannte... mehr lesen...
Mit dem am 5. Mai 1986 bei der Stadtgemeinde Traiskirchen eingelangten Schriftsatz vom 30. April 1986 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "Sonderabfall-Zwischenlagers" auf der eben erwähnten Liegenschaft. Da die Baubehörde erster Instanz über dieses Bauansuchen nicht innerhalb der Frist des § 118 Abs. 2 der NÖ. Bauordnung 1976 entschieden hatte, stellte die Beschwerdeführerin an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;B-VG Art44;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des § 44 Abs 6 AbfallwirtschaftsG ist nicht auch im Zusammenhang mit der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 leg cit anzuwenden. Diese Übergangsbestimmung ist nämlich in einer der Weitergeltung and... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §29 Abs1;WGG 1979 §29 Abs3;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Behebung von Mängel nach § 29 Abs 3 WGG BGBl 139/1979 ist nur dann zulässig, wenn eine gemeinnützige Bauvereinigung einer Anordnung zur Abstellung von Mängeln im Sinne des § 29 Abs 1 WGG nicht nachgekommen ist. Eine falsche Protokollwiedergabe stellt einen Mangel im Sinne des § 29 Abs 1 WGG dar. ... mehr lesen...
