Entscheidungsgründe: Der Beklagte kündigte in der Zeitschrift "Korrekt" vom 12.Mai 1984 einen "großen Schuhverkauf" im Sportcasino Linz für die Zeit vom 28. Mai bis 6.Juni 1984 an; hiebei würden "5.000 Paar Schuhe 10 bis 50 % verbilligt" abgegeben. Eine Ankündigung gleichen Inhalts ließ der Beklagte mit Postwurfsendung verteilen. Neben Schuhen, die mindestens 1 Jahr alt waren und um 10 bis 50 % verbilligt abgegeben wurden, kam auch reguläre, gängige Ware, und zwar etwa 2.000 Paar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 23.Februar 1984 bei Gericht eingelangten Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die Beklagte, seine Ehefrau, sei schuldig, das Betreten seiner Ordinationsräume im Hause Kapfenberg, Gustav Kramer-Straße 3, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, seit der von ihm am 11.Jänner 1984 eingebrachten Scheidungsklage suche die Beklagte die Ordination auf, um den wartenden Patienten Unwahrheiten über seine Person zu erzählen, insbesondere, daß er geschlechtli... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Kläger als auch der Beklagte vertreiben "technische Betriebsinformationsanlagen mit Sponsorflächen" für Seilbahnen; ihre Produkte sind Informationstafeln. Zum Zweck der Werbung für seine Betriebsinformationsanlagen hat der Kläger Prospekte mit graphischer Darstellung und beschreibendem Text geschaffen. Der Beklagte verwendet Werbeprospekte, bei denen die graphische Darstellung der technischen Betriebsinformationsanlage sowie der Aufbau des Textes exakt den P... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb sogenannter Polylein-Mappen, das sind aus Pappe gefertigte Heftmappen, die mit einer Kunststoffolie überzogen sind. Die Oberfläche der Mappe wird jeweils nach den Wünschen des Kunden bedruckt; dabei werden Firmenaufdrucke und Embleme verwendet. Die Firma S*** aus Linz hat derartige Ringbücher ausschließlich bei der Klägerin bezogen; ihre Mappen waren mit ihrem Firmenwortlaut und einem Firmenemblem bedruckt. ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den von ihr vertriebenen Produkten. Seit 20.August 1982 enthält die Firma der Klägerin den Bestandteil "C***". Ferner ist für die Klägerin beim Österreichischen Patentamt die Wortmarke Nr. 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellt Feuerlöscher her. Anfang des Jahres 1985 versandte er an seine Kunden eine Preisliste, die im "Briefkopf" die Bezeichnung "TÜV-Prüfstelle für Stahlflaschen" enthielt, obwohl der Beklagte zur Führung einer derartigen Bezeichnung nicht berechtigt ist. "Etwa im Juni 1985" ließ der Beklagte diese Bezeichnung wieder durchstreichen. Anläßlich zweier Besuche beim Zweitkläger wurde der Beklagte vom Leiter des Institutes für Werkstoffprüfung und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt Kosmetikartikel, die auf von Kosmetikberaterinnen veranstalteten Parties den potentiellen Kunden vorgestellt werden. Die für die Klägerin tätigen Kosmetikberaterinnen sind den bei der Klägerin angestellten Gruppenleiterinnen unterstellt. Die Gruppenleiterinnen erhalten eine spezielle Einschulung über die Kosmetikartikel und die Werbestrategie. Sie werben dann Damen an, die die Tätigkeit als Kosmetikberaterinnen für die Klägerin ausüben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wirkungsbereich des beklagten Gläubigerschutzverbandes erstreckt sich gemäß § 3 seiner Statuten auf die Wahrung der Gläubigerinteressen seiner Mitglieder im In- und Ausland; nach § 4 lit e dieser Statuten ist es unter anderem Zweck und Aufgabe des Beklagten, seine Mitglieder in Belangen des Kreditschutzes und der Betriebswirtschaft zu beraten, die Verwertung von Forderungen und Anlagekapitalien durchzuführen und Listen säumiger und in Zahlungsschwierigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übertrug dem Kläger mit Vereinbarung vom 11. Feburar 1985 ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb von Pommes-frites befaßte, bestehend aus einem Exklusivvertriebsvertrag für Kärnten und Osttirol mit dem Verband ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich (VLG), einem Fuhrpark und einem Kundenstock, und verpflichtete sich, sich für alle Zukunft im Rahmen seines Unternehmens nicht mehr mit dem Pommes-frites-Handel oder/und Vertrieb zu befasse... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §16 Abs6MRG §44 Abs1WGG §14
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel entfaltet nur in dem Bereich Wirksamkeit, der zwischen dem ursprünglich vereinbarten und entgegen dem Kostendeckungsgrundsatz unter dem wahren Wert liegenden Entgelt und dem zulässigen und gesetzlich auch gebotenen Entgeltsbetrag liegt. Entscheidungstexte 5 Ob 69/87 Entscheidungstext OGH 06.10... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Konditor ist auf Grund des Mietvertrages vom 28. Dezember 1981 Mieter der Geschäftsräumlichkeiten Lokal Nr. 4 in der Geschäftshausanlage Reisenbauerring 2 a in Wiener Neudorf. Der mit der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Baugesellschaft, als Vermieterin vereinbarte monatliche Mietzins beträgt S 17.247,89 und soll nach Punkt 5.2 des Mietvertrages wertbeständig nach dem Maß der Veränderung des Verbraucherpreisindexes I 1976 (1976=100) sein. Unter... mehr lesen...
Begründung: Ing. Martin K*** - der Rechtsvorgänger der Klägerin - betrieb am Standort 4060 Leonding, Schafferstrasse 37, einen Kaminfach- und feuerungstechnischen Betrieb, einschließlich aller damit zusammenhängenden Hilfstätigkeiten, sowie den Handel mit Bau- und Betriebsmaterialien. Mit Kaufvertrag vom 3.Dezember 1986 verkaufte er der Klägerin das zum Stichtag 31.Dezember 1986 vorhandene 1) gesamte Anlagevermögen, 2) Umlaufvermögen, jedoch ohne Kassabestand, Bankguthaben und son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, daß das zufahrtsbehindernde und verbotswidrige Abstellen seines Fahrzeuges mit dem Kennzeichen V 83.858 oder eines anderen von ihm gehaltenen Fahrzeuges im gesamten Bereich der Zufahrt zur Liegenschaft Egger-Lienz-Straße 22-24, 6020 Innsbruck, insbesondere im Halteverbotsbereich vor den Müllcontainern und den Garagenzufahrten unterbleibt. Das Erstgericht vertrat die Ansicht, daß die P... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur Klägerin genannt) begehrte von der Erst- und der Zweitbeklagten als Gegnerinnen der gefährdeten Partei (im folgenden nur Erst- und Zweitbeklagte genannt) sowie von den Dritt- bis Sechstbeklagten die Zahlung eines Betrages von S 184.406,94 s.A. Sie behauptete, sie habe gegen die beim Handelsgericht Wien zu 7 HRB 25.127 eingetragene F*** 3130 Vermittlungsgesellschaft mbH (alt) zu 31 Cg 322/85 des Handelsgerichtes Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Ried im Innkreis. Der Erstbeklagte ist Versicherungsberater und Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei, die außergerichtlich Unfallgeschädigte berät und vertritt ("Schadenshelfer"). Zwischen dem Kläger (sowie anderen Rieder Anwälten) und dem Beklagten war ua ein Vorprozeß anhängig, in dem es im wesentlichen um den Umfang der Berechtigung des Erstbeklagten ging, als "Schadenshelfer" und "Fachmann in Schadenersatzangelegenheiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Maler und Graphiker Boubacar D***, von dem bereits mehrere Pferdestudien stammen, hat im Jahre 1982 ein Aquarell mit dem Titel "Tanzendes Pferd" III gemalt. Dieses Werk ist in Österreich erstmals auf einem Plakat erschienen, mit dem eine vom Afro-Asiatischen Institut in Graz in der Zeit vom 12. bis 30. November 1984 veranstaltete Ausstellung von Werken dieses Künstlers angekündigt wurde. Das Aquarell ist links unten mit dem vollen Namen des Künstlers signi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 10. September 1986 abgeschlossenen im Urteilsantrag im vollen Wortlaut wiedergegebenen Kaufvertrages über die Liegenschaft EZ 99 I KG Kirchberg i.T. Er leide unter anderem an einer akuten Nervenschwäche und sei bereits wegen "delirium tremens" in der Nervenheilanstalt Hall i.T. angehalten worden. Der Geisteszustand des Klägers sei zeitweise so getrübt, daß er außerstande ist, seine rechtlichen Angelegenheite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, die Beklagte habe einem Käufer von Skischuhen in ihrem Geschäft in Leoben angeboten, eine mitgebrachte Skibindung an mitgebrachten Skiern gratis zu montieren und die Schuhe kostenlos einzupassen, beantragt der klagende Verband die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr neben dem Verkauf von Skischuhen die unentgeltliche Zugabe der Skibindungsmontage anzubieten. Die solcherart angebotene Zugabe verstoße gege... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §39 Abs8WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14
Rechtssatz: Ist infolge der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG der § 14 Abs 1 WGG 1979 nicht anwendbar, gelten die Bestimmungen des WGG 1940, und sind Bewirtschaftungskosten im allgemeinen, und Kosten für den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlage (zB Heizkosten) nach dem Verhältnis der "Wohnflächen" auf die einzelnen Mieter a... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mieter in Häusern der der Antragsgegnerin gehörigen in Linz gelegenen Wohnanlage "Binderbauer" (auch Binderbauerngründe genannt), die erstmalig vor dem Inkrafttreten des WGG 1979 (1. Jänner 1980) bezogen wurden. Die Wärmeversorgung dieser Häuser erfolgt durch das Fernheizwerk Linz. Nach dem Verrechnungszeitraum 1982 wurden in die einzelnen Häuser Subwärmezähler eingebaut, sodaß für den genannten Verrechnungszeitrau... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seines mit Klage geltend gemachten Anspruches, die Erstbeklagte sei schuldig, die weitere Veröffentlichung und den Vertrieb des Werkes "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" durch die Zweitbeklagte, und die Zweitbeklagte sei schuldig, den weiteren Verlag und Vertrieb des genannten Werkes der Erstbeklagten zu unterlassen, beantragte der Kläger, es beiden Beklagten zu verbieten, das Buch "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" zu vertreiben, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei ist nach Einbringung des Revisionsrekurses (Postaufgabe 5.Februar 1987) mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau vom 4.März 1987, S 10/87-2, das Konkursverfahren eröffnet worden. Gemäß § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten, durch die Konkurse... mehr lesen...
Norm: GenG allgdGenG §18WGG §14
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß bei Überlassung von Genossenschaftswohnungen (durch Nutzungsverträge oder Mietverträge) besondere Beachtung finden (etwa auch bei Ausgestaltung der Hausordnung berücksichtigt werden). Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allgWGG §14
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz muß bei Überlassung von Genossenschaftswohnungen (durch Nutzungsverträge oder Mietverträge) besondere Beachtung finden (etwa auch bei Ausgestaltung der Hausordnung berücksichtigt werden). Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussetzung von Pflanzen welcher Art immer auf den Grünflächen und auf den mit Pflanzen bewachsenen Flächen de... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH betreibt den Einzelhandel mit Elektrogeräten. Anläßlich der Eröffnung einer neuen Zweigniederlassung in Graz, Wiener Straße 54, veröffentlichte sie Ende Jänner 1986 (ua) in der "Neuen Kronen-Zeitung" ("Steirer Krone") und in der "Kleinen Zeitung", Ausgabe Graz, eine Reihe von Großinseraten, welche neben einem Hinweis auf diese "Neueröffnung" verschiedene "Angebote zu Super-Tiefstpreisen" enthielten (Beilagen D, D 1, E, G, H, J). Am unteren Rand dieser... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den Beklagten aufgetragen, den unerlaubten Kleinverkauf von Arzneimitteln, insbesondere eines "Brusttees", der seiner äußeren Aufmachung nach zur Linderung bei Rachenkatarrh und Husten bestimmt ist, zu unterlassen. Der gegen diesen Beschluß erhobene ao Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Der von den Beklagten selbst als zu hoch bemängelte (S 22) und vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ließ gegen Ende des Jahres 1983 von der beklagten Partei - einer Werbeagentur - im 3.Wiener Gemeindebezirk Gutscheine über S 100,- mittels Postwurfsendung verteilen. Der "Österr. Wettbewerbsverband" in Wels brachte hierauf beim Handelsgericht Wien gegen die klagende Partei eine auf das Rabattgesetz gestützte Unterlassungsklage ein, die mit dem Begehren auf Veröffentlichung des Urteils in je einer Samstagausgabe der "Kronen-Zeitung" und des ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin - eine internationale im Schuhgroßhandel tätige Handelsgesellschaft nach belgischem Recht - vertreibt die von ihr erzeugten Produkte europaweit unter der Bezeichnung "R***". Sie ist Inhaberin der für Waren der Klasse 25 ("Schuhe") hinterlegten internationalen Wortmarke Nr. 452.101 "R***", welche seit dem 20.6.1980 auch in Österreich Schutz genießt (Beilage A). Die Zweitklägerin, eine GmbH mit dem Sitz in Thaleischweiler-Fröschen (Bundesrepublik Deutsch... mehr lesen...
