RS OGH 1985/5/14 4Ob346/85

Mit der Frage, ob die zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn das Vergleichsangebot des Beklagten den gesamten, auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung gerichteten Urteilsantrag des Klägers umfaßt, hatte sich der OGH bisher nicht zu befassen.