RS Vwgh 1993/4/26 92/10/0442

Die Behauptung, die Bezirkshauptmannschaft sei vor dem Exekutionsgericht in einer Funktion eingeschritten, die ihr nicht zukomme, ist keine Einwendung iSd § 35 Abs 1 EO. Sie enthält keine Tatsachen, die den Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde, aufheben oder hemmen. Es handelt sich vielmehr um eine Einwendung verfahrensrechtlicher Art, über die vom Gericht zu entscheiden ist.