Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. P. (BH) vom 1. Juni 1982 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt A Z. 2.1 gemäß §§ 14, 38 bis 41, 50 Abs. 6 erster Satz, 72, 120, 121, 111 Abs. 1, 3 und 4, 112 Abs. 1, 113 und 138 WRG 1959 zur Errichtung eines unbefestigten traktorbefahrbaren Streifweges wie folgt verpflichtet: "Zur Ermöglichung einer Holzbringung ist ein unbefestigter traktorbefahrbarer Streifweg, der unterhalb der vorhandenen Steinschlagsperre von der we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbesch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 leg. cit der Auftrag erteilt, folgende Maßnahmen bis 31. Dezember 1993 durchzuführen: 1. Die auf den Grundstücken Nr. 208/1 und 208/3, vorgenommenen Anschüttungen (auf beiliegendem, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot schraffiert eingezeichnet) sind zurückzunehmen. Das zu diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070106.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 1994, 91/07/0162, 93/07/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin auch gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1993 abgewiesen, mit welchem die Ersatzvornahme eines im Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 6. November 1990 in der Fassung des Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach § 30 Abs 2 VwGG bietet keinen Anlaß zu einer Änderung bereits vorgenommener behördlicher Schritte, ebensowenig führt sie zu einer Änderung der formellen Rechtskraft des angefochtenen Bescheides (Hinweis Dolp, D... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 6 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117
Rechtssatz: Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Kosten bei Ersatzvornahme ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, nicht aber eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 VVG. Die Berufung ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an einer zureichenden Deckung im Titelbescheid fehlt, wenn die dem Verpf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0199, verwiesen. In diesem Erkenntnis wurde zusammengefaßt ausgeführt, daß der Beschwerdeführer Eigentümer einer mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der GP nn/4 KG L war. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung wurde mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, die dagegen erhobene Berufung und Vorstellung sowie die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof blieb e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2883/52 E 17. Februar 1954 VwSlg 3303 A/1954 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Verpflichtung der Partei zum Kostenersatz darf nicht abgeleitet werden, dass der Verpflichtete die Kosten selbst dann tragen müsste, wenn eine entsprechende Leistung seitens des behördlicherseits bestellten Gewerbetreibenden gar nicht erbracht worden ist. ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) räumte mit Bescheid vom 23. Jänner 1986 zugunsten der im Eigentum von K stehenden Grundparzelle 554 KG St ein zeitlich unbefristetes Bringungsrecht nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) ein; dieses besteht in dem Recht, eine Bringungsanlage in Form einer Forststraße über die GP 559/3 (seinerzeit im Eigentum von Manfred und Ilse N, nunmehr im Eigentum ihrer Kinder Doris - der Beschwerdeführerin - und Dietma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. Jänner 1992 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin der Erstbehörde die im Zuge der durch Abschalten der Stromzufuhr in Ansehung der Schließung des Gewerbebetriebes bewerkstelligten - mit Vollstreckungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 17. Juli 1991, bestätigt durch Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Oktober 1991 angeordneten - Ersatzvornahme entstandenen Barauslagen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/05/0186 1 Stammrechtssatz Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluß der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete anzusehen, und zwar in dem Sinne, daß ihnen zur gesamten Hand die Kosten der Vollstreckung zur L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040042.X01 Im RIS seit 28.04.1992 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Vollstreckungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/10/0149, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur forstlichen Nutzung der Waldparzellen Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, KG P, unter Vorschreibung von Auflagen, darunter auch der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Als die dem Verpflichteten anzulastenden Kosten kommen nur die der Vollstreckungsbehörde durch die Bewerkstelligung der mangelnden Leistung erwachsenen Barauslagen iSd §§ 76 und 77 AVG in dem diesem Zweck entsprechenden Umfang in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, daß die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch seien, wofür er allerdings den Beweis erbringen muß, oder daß die durchgeführten Arbeiten über die Leistung, die von ihm zu erbringen gewesen wäre, unbegründeterweise h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der durch die Kostenvorschreibung Verpflichtete nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG bezeichneten Berufungsgründe beschränkt (Hinweis E 2.5.1956, VwSlg NF 4057 A/1956, E 23.5.1978, 311/76), die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Anordnung der Ersatzvornahme kann jedoch im Verfahren über die stufenförmig nach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1981 trug der Magistrat der Stadt Wien den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Straße 69, EZ nn1, KG XY, (darunter dem Beschwerdeführer) auf, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. die eingezogenen Eternitrohre aus dem schleifbaren Rauchfangteil im Dachboden zu entfernen, 2. für die engen Rauchfänge (die im einzelnen konkret angeführt waren) im Dachboden ein dem Baukonsens entsprechendes Rauchfangzungenmauerwerk bis zur Rauchfangmündu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 129 Abs 2 Wr BauO ist jeder Miteigentümer der betroffenen Liegenschaft ohne Rü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/05/0186 1 Stammrechtssatz Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluß der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete anzusehen, und zwar in dem Sinne, daß ihnen zur gesamten Hand die Kosten der Vollstreckung zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987050185.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Kostenersatzbescheid erster Instanz nicht die erforderliche
Begründung: enthalten und wurde im Verfahren erster Instanz ein den Vorschriften des § 39 Abs 2 AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 23. Oktober 1968 war ein an den Beschwerdeführer gerichteter Instandsetzungsauftrag des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 1968 hinsichtlich des Hauses Wien XII, X-Straße 52 - 54, EZ nnn des Grundbuches der Kat. Gem. X, dahin abgeändert worden, daß der Auftrag erteilt wurde, das Haus innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu räumen und innerhalb weiterer sechs ... mehr lesen...
