Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 VVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand; dem Verpflichteten steht kein Mitspracherecht zu (vgl hierzu die hg Erkenntnisse vom 17. Jänner 1955, Zl 2576 u 2577/53, VwSlg 3622 A/1955, und vom 21. Februar 1984, Zl 83/05/0160, VwSlg 11334 A/1984, sowie vom 11. Dezember 1984, Zl 84/07/0... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kostenvorauszahlungsbescheid entfaltet keinerlei Bindungswirkung für den Bescheid über die Vorschreibung der Kosten nach § 11 Abs 1 VVG. Der Vorauszahlungsbescheid nach § 4 Abs 2 VVG darf höchstens die voraussichtlichen Kosten, welche im Wege einer Schätzung ermittelt werden können, enthalten. Dem Vorauszahlungsbescheid kommt nicht d... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 914/9, KG Laimbach, auf welchem eine Fertigteilblockhütte konsenslos errichtet war. Den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 17. März 1983 aufgetragen, diese bewilligungslos errichtete bauliche Anlage bis 31. Mai 1983 zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Mit Bescheid vom 3. Juli 1995 wurde die angedroht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §11 Abs2;
Rechtssatz: Miteigentümer eines Bauwerkes haften nicht im Verhältnis zu ihrem Liegenschaftsanteil, sondern zur ungeteilten Hand für die Kosten der Vollstreckung (vgl. hiezu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, auf Seite 1199 wiedergegebene hg. Rechtsprechung). European... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §11 Abs2;
Rechtssatz: Ein nach Vornahme der eigentlichen Vollstreckungshandlungen erlassener Bescheid über die Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme eines behördlichen Auftrages ist ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehender verfahrensrechtlicher Bescheid, welcher der Schadloshaltung der Behörde dient (vgl das E 2. Mai 1956, 1273, 2913/54, VwS... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 11. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1982 betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung 1982) aufgetragen, "den auf ihrem Grundstück in Wien 4, C-Gasse 2, und in dem auf diesem Grundstück stehenden Gebäude bestehenden Übelstand, welcher durch Ablagerung diversen Gerümpels... mehr lesen...

Mit gleich lautenden Bescheiden je vom 17. Mai 1999 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, den Beschwerdeführern wie folgt Kosten vorgeschrieben: "(Den Beschwerdeführern) werden gemäß § 11 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VGG.) die in Vollstreckung des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk vom 11.8.1998, Zl. MBA 13/14-M-Ü-5732/97, für die Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes am 17.11.1998 im Wege der Ersatzvornahme ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Verpflichteter ist derjenige, der in der Vollstreckungsverfügung als solcher genannt ist und auf den sich die Vollstreckungshandlungen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens rechtmäßig beziehen. Ohne die entsprechende Vollstreckungsverfügung kann daher eine Kostenvorschreibung nach § 11 Abs 1 VVG nicht erfolgen. Eine solche ... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 9 Wr ReinhalteV 1982 folgt, dass behördliche Aufträge und Anordnungen nach dieser
Norm: "dem Eigentümer (Miteigentümer) des Gebäudes oder der Grundfläche" mit Bescheid aufzutragen sind. Daraus folgt die uneingeschränkte Verpflichtung jedes einzeln... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §11 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Wohl hat die Vollstreckungsbehörde in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens das Fehlen der Prozessfähigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. War daher eine in einer Vollstreckungsverfügung als Verpflichteter genannte Person im Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nicht in der Lage, Bedeutung und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Kosten der Vollstreckung nach § 11 Abs 1 VVG ist zunächst nicht von entscheidender Bedeutung, ob die im Vollstreckungsverfahren als Verpflichteter in Anspruch genommene Person im Zeitpunkt der Erlassung des Titelbescheides prozessfähig war, weil diese Frage unter dem G... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Erweist sich die Einleitung einer Vollstreckung im weiteren Verlauf als ungerechtfertigt, können die bereits erwachsenen Kosten dem Verpflichteten nicht auferlegt werden (Hinweis Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, 2ter Halbband, 8te Auflage, Seite 349, Anmerkung 3 zu § 11 VVG). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Risiko erhöhter Aufwendungen im Rahmen der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete zu tragen. Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoc... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der auf einer sachverständigen Kostenschätzung beruhenden Annahme der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete den Beweis zu erbringen. Dabei obliegt es ihm, jene gegen die Annahme der Behörde über die Höhe der Kosten sprechenden Umstände konkret darzule... mehr lesen...

Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 1991 mit hg. Erkenntnis vom 15. September 1992, Zl. 92/04/0172, wird auf die diesbezügliche Darstellung im genannten Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid in jenem Umfang auf, in dem dem Beschwerdeführer die Kosten der Ersatzvornahme für die ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiene... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. April 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der Beschwerdeführerin zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Grundstück Nr. 389/6 der KG Sch. folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: "Die in einer Entfernung von ca. 80 m in östlicher Richtung vom Haus G. in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Abfälle, wie insbesondere Hausmüll, Ölkanister mit geringen Mengen Ölinhalt, Putzmittelbehälter, Medik... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbesch... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. September 1983 wurde dem Eigentümer des Hauses Wien XV, Goldschlagstraße 53, u.a. aufgetragen, den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel instandsetzen zu lassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarb die Beschwerdeführerin die Liegenschaft durch Zuschlag mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Mai 1989.... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist begi... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1969 war dem Beschwerdeführer die Beseitigung einer ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten Holzhütte aufgetragen worden. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1977 war nach vorheriger Androhung die Ersatzvornahme angeordnet worden. Im Jahre 1986 war die Holzhütte im Wege der Ersatzvornahme abgetragen worden. Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Kosten der Ersatzvornahme von S 21... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kosten der Lagerung von im Rahmen einer Ersatzvornahme entstandenem Abbruchmaterial sind Kosten der Vollstreckung, soweit die Behörde die Verpflichtung nicht auch bei Vermeidung von Lagerkosten hätte durchsetzen können. ... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §905;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das VVG begründet keine Bringschuld der Behörde iZm der Übergabe von auf Grund einer Ersatzvornahme entstandenem und gelagertem Abbruchmaterial. European Case Law... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, nach der die Anhängigkeit eines über ein Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Slbg ROG 197... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1425;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Kosten der Vollstreckung nicht mit einem Betrag verrechnet, der bei der Verrechnungsstelle des OLG - iZm einer auf die Pensionsbezüge des Verpflichteten geführten Exekution - hi... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1957 §36;NatSchG Slbg 1977 §39 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß ein naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag nicht vollstreckt werden dürfte, weil die Kosten der Vollstreckung den Wert des widerrecht... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1957 §36;NatSchG Slbg 1977 §39 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, aus der sich eine "Verfristung" des Anspruches auf Ersatz der Kosten der Vollstreckung ergäbe. European Case Law Id... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben mittels Kaufverträgen mit dem Verkäufer J.V. Miteigentum an bestimmten Liegenschaftsanteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an je einer Wohnung (Keller) des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Mariahilf, BG Innere Stadt Wien, mit der Grundstücksadresse S-Gasse 16-18, erworben. Nach den Beschwerdeführern... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gem der mit § 129 Abs 6 Wr BauO im Hinblick auf Bezeichnung der Ve... mehr lesen...