Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 VVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VVG §11 Abs1 VVG §4 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...

1        Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juni 2020 wurden dem Revisionswerber als Eigentümer einer Baulichkeit 10.539,62 € an Kosten für die teilweise Durchführung einer rechtskräftig angeordneten Ersatzvornahme (Errichtung eines Kanalanschlusses) vorgeschrieben. 2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VVG §11 Abs1VVG §4 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0092 B 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titelbescheides kann im Verfahrensstadium der Kostenvorschreibung nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. E 26. März 2009, 2008/07/0124). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1VVG §4 Abs1VVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0050 E 8. April 2014 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einem Bescheid geäußerten Willen der Behörde entspricht. Das W... mehr lesen...

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für das konsenslos errichtete Objekt "zweigeschoßiges Gebäude in Massivbauweise" im Ausmaß von 20 m x 20 m im südlichen Teil des Grundstücks Nr. 604/2, EZ 151, KG A, P-Tal 5, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheides um nachträgliche Bewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (O.ö. BauO) anzusuc... mehr lesen...

I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2012/05/0132 bis 0136, hingewiesen. Daraus ergibt sich u. a., dass der erstbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) vom 28. Mai 2010, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 29. November 2010 (hg. Zl. 2012/05/0133), bzw. mit Bescheiden des Magistrates vom 23. August 2010, diese bestätigt durch die B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0010 E 29. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung ist, dass die Ersatzvornahme im Titelbescheid ihre Deckung findet. Einwendungen gegen die Kostenvorschreib... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einem Bescheid geäußerten Willen der Behörde entspricht. Das Wesen eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0015 E 19. März 2002 RS 4 Stammrechtssatz Ein Kostenvorauszahlungsbescheid entfaltet keinerlei Bindungswirkung für den Bescheid über die Vorschreibung der Kosten nach § 11 Abs 1 VVG. Der Vorauszahlungsbescheid nach § 4 Abs 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0015 E 19. März 2002 RS 3(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand; dem Verpflichteten steht kein Mitspracherecht ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: D... mehr lesen...

Das Magistrat der Stadt Wien (MA 37) erteilte der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeiten auf der EZ 527 KG Neubau mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. Juni 1999 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Auftrag, binnen 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an den Gasrohrleitungen aufgestemmten Mauerritzen in den Gangtrennwänden im Erdgeschoß, im 1. und im 2. Stock zu vermauern und zu verputzen. Nachdem der B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0055 E 18. März 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der zugrundeliegenden Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0209 E 26. April 1993 RS 6 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an einer zureichenden Deckung im Titelbescheid fehlt, wenn die dem Verpflichteten in Rechnung gestellte Leistu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Kosten einer Ersatzvornahme können dem Verpflichteten nur dann angelastet werden, wenn die Arbeiten fachgerecht und dem baupolizeilichen Auftrag entsprechend durchgeführt worden sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1981, Zl. 0885/78, VwSlg. 10519 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0209 E 26. April 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die Vorschreibung der Kosten bei Ersatzvornahme ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, nicht aber eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 VVG. Die Berufung ist daher nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. Juli 1999 erteilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher genannten Wohnung im 11. Wiener Gemeindebezirk nachstehenden Auftrag gemäß § 9 der Reinhalteverordnung 1982: "Der in der Wohnung in Wien 11, H(...)gasse (...), bestehende sanitäre Übelstand ist innerhalb einer Frist von einer Woche zu beseitigen. Insbesondere sind die in der Küche sowie in den zwei Kühlschränken und in der Tiefkühltruhe befindlichen verdorbene... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0027 E 19. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Risiko erhöhter Aufwendungen im Rahmen der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete zu tragen. Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem G... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art118;ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §10 Abs3;VVG §11 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein vom Magistrat der Stadt Wien nach § 9 der Wr ReinhalteV 1982 im eigenen Wirkungsbereich der Ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 8. September 2000 wurde der Beschwerdeführerin als Dreiviertelanteilseigentümerin sowie H.S. als Einviertelanteilseigentümerin der Liegenschaft Wien 13., Kernhausgasse 39, gemäß § 9 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1982 betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung) aufgetragen, "den auf ihrem Grundstück in Wien 13., Kernhausgasse 39, besteh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch seien oder dass die durchgeführten Arbeiten über die Leistung, die von ihm zu erbringen gewesen wäre, unbegründeterweise hinausgegangen seien. Der Einwand des Beschwerdeführers, di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0055 E 18. März 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der zugrundeliegenden Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf "§ 11 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO)" der Ersatz von Kosten der Vollstreckung (Barauslagen) "diverser rechtskräftiger Verkehrsstrafen" vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem Verpflichteten einer Vollstreckungsverfügung dürfen nur die Kosten "rechtmäßiger" Vollstreckung auferlegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001020181.X01 Im RIS seit 03.06.2003 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 30. März 2001 wurde der V.- GesmbH und der L.-GesmbH zur ungeteilten Hand aufgetragen, die auf Gp 91/6 KG B im Lokalisierungsbereich H lagernden gefährlichen Abfälle im Hochtanklager einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen. Für die Entsorgung dieser Abfälle wurde eine Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Bescheides eingeräumt. Der V.-GesmbH wurde mit gleichem Bescheid aufgetragen, di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2 impl;VVG §11 Abs1;VVG §11;VVG §3;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/07/0119
Rechtssatz: § 76 Abs 2 AVG ist nicht anwendbar, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen Barauslagen durch eine Sondervorschrift geregelt ist. Eine sol... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/07/0119
Rechtssatz: Nach § 11 Abs 1 VVG fallen Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last. Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßna... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1996, Zl. 91/10/0190, und vom 15. September 1997, Zl. 97/10/0113, verwiesen. Mit dem Erkenntnis vom 24. Juni 1996 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1991 erlassenen Wiederherstellungsauftrag nach dem Forstgesetz erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem Vollstreckungskosten gemäß §§ 11 Abs 1 und 4 Abs 2 VVG vorgeschrieben werden, kann eine Partei zwar im Recht, nicht ohne Vorliegen aller Voraussetzungen Kostenersatz nach VVG vorgeschrieben zu bekommen, nicht jedoch im Recht, nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Vollstreckungsmaßnahme ... mehr lesen...