Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 VVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das VVG bietet für die Vorschreibung von Verwendungszinsen im Rahmen des § 11 Abs 1 VVG keine Grundlage (Hinweis E 30.9.1952, 1025/51, VwSlg 2659 A/1952). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987050027.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Ersatzvornahme besteht ausschließlich darin, den im Titelbescheid aufgetragenen Zustand herzustellen. Kosten von Arbeiten, die durch den Titelbescheid nicht gedeckt sind, sind daher ebensowenig dem Verpfl aufzuerlegende Kosten iSd § 11 Abs 1 VVG wie Mehrkosten, die durch eine (nicht erforderliche) Unterbrechung des Vollzuges durch Er... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/05/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 9 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der notwendigerweise erst nach Abschluß der Ersatzvornahme ergehenden Bescheides über die Abrechnung und die Vorschreibung der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/05/0187
Rechtssatz: Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluß der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete anzusehen, und zwar in dem Sinne, daß ihnen zur gesamte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbesch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0049 E 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (hier: Beseitigung von Sperrmüll, unzulässige Müllablagerung) trifft den Verpflichteten die Beweislast, sodass eine über die Behauptungen hinausgehende amtsweg... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung aufgetragen, zur Behebung festgestellter Baugebrechen Sicherungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an dem ihr gehörigen Haus 7a (Grundstücke Nr. n1 und n2 der EZ. 255 der KG X) bis längstens 30. November 1982 durchzuführen. Ein Abtragungsauftrag bezüglich eines weiteren Hauses der Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):2379/54 E 21. Februar 1956 VwSlg 3983 A/1956 RS 1; 1047/70 E 9. Dezember 1970 VwSlg 7928 A/1970 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Materiellrechtlich ist nicht nur derjenige zum Kostenersatz verpflichtet, der im Zeitpunkt ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der notwendigerweise erst nach Abschluß der Ersatzvornahme ergehenden Bescheides über die Abrechnung und die Vorschreibung der Kosten ist für die Frage, wer Zahlungspflichtiger ist, ohne Bedeutung (Hinweis E 28.4.1954, VwSlg 3390 A/1954). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1978 §44 Abs2;BauO Tir 1978 §47;BauRallg;VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei zum Abbruch bestimmter Baulichkeiten können Sanierungsmaßnahmen angeordnet werden (Hinweis auf E 15.3.1963, 1479/60), wobei die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nicht aufzugre... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (hier: Beseitigung von Sperrmüll, unzulässige Müllablagerung) trifft den Verpflichteten die Beweislast, sodass eine über die Behauptungen hinausgehende amtswegige Prüfung der Kosten auf deren Angemessenheit nicht vorzunehmen ist... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1273/54 E 2. Mai 1956 VwSlg 4057 A/1956 RS 5 Stammrechtssatz Ein nach Vornahme der eigentlichen Vollstreckungshandlungen erlassener Bescheid über die Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme eines baupolizeilichen Auftrages ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Von einer rechtmäßigen Vollstreckung kann nur dann die Rede sein, wenn die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommenen Arbeiten fachgerecht und dem behördlichen Auftrag entsprechend durchgeführt worden sind (Hinweis E 8.9.1981, 0885/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985090077.X02 ... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;ReinhalteV Wr 1975 §4;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Vollzug eines behördlichen Auftrages auf Entfernung des Schlammes, des Unrats und der Fäkalien aus einer Wohnung gem § 4 der VO des Magistrates der Stadt Wien v. 10.12.1975, M 16 - 850/75 betreffend die Reinhaltung von Gebäuden, Innenh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbescheid erforderliche und auch tatsächlich verrichtete Arbeiten sich insgesam... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1975 §4;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "UNRAT" ist Abfall, Schutz, Verdorbenes, Unbrauchbares zu verstehen. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1975 §4;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Grund des behördlichen Auftrages auf Entfernung des Schlammes, des Unrats und der Fäkalien aus einer Wohnung gem § 4 der VO des Magistrates der Stadt Wien v. 10.12.1975, M 16 - 850/75 betreffend die Reinhaltung von Gebäuden, Innenhöfen und Einricht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 10 Abs 1 VVG 1950 bestimmt, dass auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus dem gegenwärtigen Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des I. und IV. Teiles des AVG 1950 sinngemäß Anwendung finden, woraus folgt, dass die Bestimmungen des II. Teiles über das Ermittlungsverfahren und somit auch über das Parteieng... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann bei Gefahr im Verzug auch ohne Anhörung der Partei die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen a... mehr lesen...

Der Wiener Magistrat hatte den Eigentümern des Hauses Wien, Ustrasse 29, A und OM, mit Bescheid vom 15. November 1949, Zl. M.Abt.37 - XV - 2062/49, gemäss § 4 a des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 5/47, die Instandsetzung der schadhaften Dacheindeckung und der schadhaften Rauchfangköpfe aufgetragen. Als der Auftrag in Rechtskraft erwachsen war, kam es infolge der Säumnis der verpflichteten Hauseigentümer zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und Ausführung der aufgetragenen Herstell... mehr lesen...

Im Mai 1950 untersuchte ein Bausachverständiger das durch Bombenwurf beschädigte Haus des Beschwerdeführers in Wien, S-strasse 111, und schlug dem Wiener Magistrat vor, in den ihm allein zugänglich gewesenen beiden Wohnungen Nr. 23 und 24 des II. Stockwerkes die Dippelbaumdecken über den beiden Küchen und dem Gang auszuwechseln. Bei dem am 16. Mai 1950 abgeführten Ortsaugenschein wurde festgestellt, dass zur Beseitigung von Gefahren sowie zur Rettung der Bewohnbarkeit und Sicherung de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1 Beachte Verstärkter Senat, eigener Beschluss II vom 14. April 1951, Z 3/2-II vom 22. März 1954, Z. 3/3-Pr./54 (zu Zl. 0955/52);
Rechtssatz: Die Behörde ist im Falle der Vorschreibung der Kosten einer Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrages im Wege der Ersatzvornahme nach § 11 Abs. 1 VVG nicht berechtigt, vom Leistungspflichtigen Verzugszinsen... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien hat mit den Bescheiden vom 29. Juli 1949 und l. Februar 1950 der Beschwerdeführerin und an deren Eigentümern der Liegenschaft Wien XIX., H-strasse, Grdst.nnnn/2, nnnn/3 und nnn1/2 gemäss § 129 Abs.10 der BauO für Wien den Auftrag erteilt, die auf den im Wald- und Wiesengürtel gelegenen Grundstücken vorgenommenen baulichen Herstellungen (Sommerhütte, Werkzeughütte, Fundamente für ein Sommerhaus) binnen vier Wochen abtragen zu lassen. Mit Vollstreckungsverfü... mehr lesen...