Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeRechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem hg. Beschwerdeakt Zl. 89/05/0065 ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme angedroht, da er mit Bescheid der Stadtgemeinde Bad Vöslau vom 4. Jänner 1983 verpflichtet worden sei, die auf der Parzelle Nr. nn1/nn EZ nn2 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Bad Vöslau, errichtet... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, die dem Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung der Androhung der Ersatzvornahme ist kein Bescheid. Weder im VVG noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben (Hinweis E 28.4.1987, 86/05... mehr lesen...
Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der Abnahme der Kennzeichentafeln auf Grund eines (auf § 44 Abs 4 KFG beruhenden) Titelbescheides hat eine Vollstreckungsverfügung voranzugehen (Hinweis E 22.9.1987, 87/11/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110084.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein erstinstanzlicher Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten an den Eigentümer der maßgeblichen Baulichkeit zum Zeitpunkt dieses Auftrages kann durch einen Eigentumswechsel im Zuge des Berufungsverfahrens nicht aufgehoben werden; ebenso wenig wird dadurch der Verlust der Parteistellung bewirkt (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1485/62 E 25. Februar 1963 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der an die Berufungswerber gerichtete Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme ist nicht deswegen aufzuheben, weil diese ihrem Vorbringen zufolge die Liegenschaft im Zuge des Berufungsverfahrens verkauft haben. Ein tatsächlich eingetretener Eigentumswechsel bewirkt sohin weder den Verlust der Parteistellung noch der Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete bezüglich des Auftrags zur Vorauszahlung der Kosten anzusehen; und zwar in dem Sinn, dass ihnen - zur gesamten Hand - die Kosten der Vollstreckung zur Last fallen (Hinweis E VS 6.6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4;
Rechtssatz: Art und Inhalt der Verpflichtung müssen im Zusammenhalt von Titelbescheid und Vollstreckungsverfügung d. Verpflichteten erkennbar sein, dies wird durch einen unbedeutenden Zitatfehler in der Vollstreckungsverfügung nicht vereitelt (Hinweis E 7.9.1984, 1086/84). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VVG §10;
Rechtssatz: Wurde bezüglich eines nicht konsensgemäß errichteten Bauwerks ein Abbruchauftrag erlassen, so besteht noch immer die Möglichkeit, den konsensgemäßen Zustand herzustellen; dies würde nämlich einen geänderten Sa... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;MüllG Bgld §5;VVG §10;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung kann nicht darin erblickt werden, dass der Bescheid über die Anschlusspflicht einer Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr iSd § 5 Bgld MüllG nur an einen Eigentümer und nicht auch gegen die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 10 Abs 1 VVG 1950 bestimmt, dass auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus dem gegenwärtigen Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des I. und IV. Teiles des AVG 1950 sinngemäß Anwendung finden, woraus folgt, dass die Bestimmungen des II. Teiles über das Ermittlungsverfahren und somit auch über das Parteieng... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Verlassenschaft nach JE wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. August 1985 gemäß § 39 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 aufgetragen, eine 13 m lange und 2 m hohe Bretterwand am Badesteg auf einem näher bezeichneten Grundstück bis spätestens 1. September 1985 zu entfernen. Auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung erstreckte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Wird eine Behauptung im Verfahren bereits aufgestellt, aber i... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wi... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Wenn eine im Verwaltungsverfahren noch nicht aufgestellte Beh... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §2 Abs2VVG §3VVG §4 Abs2
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß die wirtsch... mehr lesen...
