Entscheidungen zu § 10 VVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 141

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 93/06/0034

Die mitbeteiligte Partei stellte am 25. Februar 1985 einen Rückstandsausweis betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau aus, wonach sie als Mitglieder der Weggenossenschaft A aufgrund des § 37 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Genossenschaftssatzungen Mitgliedsbeiträge für die Jahre 1973 bis einschließlich 1984 sowie anteilige Kosten für die Asphaltierung des Weges zu leisten hätten. Der Rückstand betrage insgesamt S 15.942,12. Dieser Rü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1994

RS Vwgh 1994/3/17 93/06/0034

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §65;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Die Pfändung des Pensionseinkommens ist eine dem § 65 AbgEO entsprechende Art der Vollstreckung von Geldforderungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060034.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 92/03/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0001

Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdRallg;VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ JagdG 1964 (§ 21 OÖ JagdG 1964) kommt im Verfahren nach § 64 OÖ JagdG 1964 Parteistellung zu. Dies hat auch für eine Antragstellung nach § 68 AVG zu gelten. In diesem Zusammenhang trifft dies au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1993

TE Vwgh Beschluss 1992/5/25 AW 92/17/0013

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im vorliegenden Fall erblickt die Beschwerdeführerin einen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.1992

RS Vwgh 1992/5/25 AW 92/17/0013

Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987;VVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aussetzung eines Verwaltungsstrafverfahrens in einer Vergnügungssteuerangelegenheit - Tatbestandsbezogene Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist das Vorliegen eines dem Vollzug unterliegenden Verwal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/21 90/06/0114

Im Akt erliegt ein Amtsbericht vom 14. Februar 1990 zur Baustelle, S-Gasse 10, mit nachstehendem Inhalt: "Bei der heutigen Erhebung wurde festgestellt, daß an der nordwestlichen Feuermauer (zum Haus Nr. 8) 2 Fenster und eine Türe eingebaut wurden. Weiters wurden im Bereich des Dachgeschoßes und im 4. Obergesch. an der Nordwestseite je eine Terrasse im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m ohne behördliche Bewilligung errichtet." Daraufhin erging an die beiden Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1992

RS Vwgh 1992/5/21 90/06/0114

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0131 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbedingten Abtragungsauftrages nicht entgegen; ein sol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.1992

RS Vwgh 1992/4/15 AW 92/07/0017

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - waserrechtliche Bewilligung und Wiederaufnahme des Verfahrens über einen wasserpolizeilichen Auftrag - Die im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag und eines wasserrechtlichen B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.04.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/2/24 AW 92/13/0003

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In ihrem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung führt die Antragstellerin lediglich aus, eine Vollstreckung über die dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Summe wäre mangels entsprechender Barmittel mit einem erheblichen, sie in ihrer Existenz bedrohenden und ihren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.02.1992

RS Vwgh 1992/2/24 AW 92/13/0003

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §233;VVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Sicherstellung - Der Vollzug eines Sicherstellungsauftrages besteht nicht in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung der dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegenden Summe, sondern in einer Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 91/06/0131

Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den namens des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ergangenen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt wurde, gemäß § 70a der Stmk. Bauordnung 1968 die auf den Grundstücken Nr. 303/5, 303/6, 302/6, KG. XY, vorgenommenen Bauarbeiten zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

RS Vwgh 1992/1/23 91/06/0131

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbedingten Abtragungsauftrages nicht entgegen; ein solcher Auftrag darf allerdings während des Laufes des Ans... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/12 90/06/0127

Mit Bescheid vom 23. August 1972 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Kleingarage auf der Gp. nn/2, KG. P, unter Auflagen. Am 2. Mai 1978 wurde in Abwesenheit der Nachbarn geprüft, ob dieses Wohnhaus bescheidgemäß errichtet worden sei. Mit Bescheid vom 9. Mai 1978 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für diese bauliche Anlage gemäß § 43 Abs. 2 der T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1991

RS Vwgh 1991/12/12 90/06/0127

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §40;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit eines baupolizeilichen Auftrages kommt es nicht auf die Dauer des konsenswidrigen Zustandes an. Es besteht jedoch die Möglichkeit, um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen. Währ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 90/05/0231

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien nn, N-straße Nr. 33a, ein Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Niveaus im Bereich eines Fahrweges erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung, in der die beanstandete Niveauveränderung bestritten wurde. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1991

RS Vwgh 1991/12/10 90/05/0231

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0199 4 Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/24 90/11/0232

Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 131a B-VG in der Fassung vor der BVG-Novelle BGBl. Nr. 685/1988 richtet sich gegen die am 16. November 1990 in R vorgenommene zwangsweise Abnahme der Kennzeichentafeln vom Pkw des Beschwerdeführers. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber erwogen: Vorauszuschicken ist, daß die bekämpfte Maßnahme nach der Aktenlage der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zuzurechnen ist (belangte Behörde im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 2 VwGG in der Fassung vor der Novell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1991

RS Vwgh 1991/9/24 90/11/0232

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10;VVG §5;VVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/11/0084 3 Stammrechtssatz Der Abnahme der Kennzeichentafeln auf Grund eines (auf § 44 Abs 4 KFG beruhenden) Titelbescheides hat eine Vollstreckungsverfügung voranzugehen (Hinweis E 22.9.1987, 87/11/0044). European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1991

RS Vwgh 1991/9/24 90/11/0232

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EGVG Art2 Abs6 Z5;KFG 1967 §44 Abs4;KFG 1967 §61 Abs4;KFG 1967 §61 Abs5;VVG §10;VVG §12;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 61 Abs 5 KFG handelt es sich um eine in einer Verwaltungsvorschrift eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, auf die die Bestimmungen des VVG nicht anzuwenden sind (Art 2 Abs 6 Z 5 EGVG, § 12 VVG). In diesem Fall kommt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/06/0199

Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/06/0199

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG;
Rechtssatz: In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt sich eine derartige Pflicht aus den sachlichen Gegebenheiten, nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/5 90/05/0166

Mit Bescheid vom 25. April 1988 hatte der Magistrat Linz den Miteigentümern des Hauses X-Straße 23 baupolizeiliche Aufträge erteilt. Während der Miteigentümer M gegen diesen Bescheid Berufung erhob, ließ die Mitbeteiligte des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als Miteigentümerin den erstinstanzlichen Bescheid unangefochten. Mit Berufungsbescheid vom 30. Juni 1988 änderte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz den erstinstanzlichen Bescheid in seinem Punkt 1 dahinge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.02.1991

RS Vwgh 1991/2/5 90/05/0166

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;VVG §1;VVG §10;
Rechtssatz: Wird einem Miteigentümer gegenüber ein erstinstanzlicher Auftrag gem § 66 Abs 4 AVG abgeändert, so ist eine Vollstreckung des erstinstanzlichen Auftrages auch nicht dem anderen Miteigentümer gegenüber zulässig, dem gegenüber der erstinstanzliche Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.02.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/6 89/06/0033

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der "Fa. Z" mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 die Bewilligung zur Errichtung eines "Discount"-Marktes, wobei nach dem Spruch: dieses Bescheides von den beiden im Erdgeschoß des Gebäudes befindlichen Geschäften eines an eine Fremdfirma vermietet werden sollte, welche "betriebsorganisatorisch" mit der Bauwerberin in keinem Zusammenhang stehen und die Geschäftsart (somit) "auf jeden Fall dem TROG entsprechen" (gemeint: § 16b des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/6 89/06/0027

Am 2. Juli 1987 stellte die Baupolizei Innsbruck auf Grund einer Anzeige der Anrainer fest, daß an der östlichen Außenmauer im Erdgeschoß des Objektes H 1 die Fensteröffnungen vergrößert worden waren. Die Außenmauer befinde sich direkt an der Grundstücksgrenze zum Anwesen Höttinger H 2 und sei als Feuermauer zu werten. Der Stadtmagistrat Innsbruck drohte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 16. Juli 1987 die Erlassung eines Beseitigungsauftrages an. Der anwaltliche Vertrete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.12.1990

RS Vwgh 1990/12/6 89/06/0033

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VVG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0238 E 23. April 1987 RS 4 Stammrechtssatz Wurde bezüglich eines nicht konsensgemäß errichteten Bauwerks ein Abbruchauftrag erlassen, so besteht noch immer die Möglichkeit, den konse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.12.1990

RS Vwgh 1990/12/6 89/06/0027

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines baupolizeilichen Auftrages muß so bestimmt sein, daß er Gegenstand einer Vollstreckung sein kann, ohne daß es weiterer Feststellungen bedarf. Die Konkretisierung kann auch durch Bezugnahme auf planliche Darstellungen erfolgen (hier: Schließung von Fensteröffnungen). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/19 87/17/0161

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juni 1974 wurde "gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71," für den Ausbau der S-Straße, B 120, vom km 80,400 bis km 83,100 im Baulos "S" das dauernde und lastenfreie Eigentum an einer Reihe von - nach Grundeigentümer, Einlagezahl, Grundstück-Nr., Kulturgattung und voraussichtlich beanspruchter Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1990

RS Vwgh 1990/10/19 87/17/0161

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG;
Rechtssatz: Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren zugrunde liegenden näher bezeichneten Plan geschehen (Hinweis E 13.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1990

Entscheidungen 91-120 von 141

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