RS Vwgh 1990/2/20 90/05/0009

Die Androhung der Ersatzvornahme ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, die dem Verpflichteten noch keine Alternative einräumt, sondern ihm lediglich die Möglichkeit aufzeigt, durch welche anderen, durch ihn einzuleitenden Maßnahmen jene späteren behördlichen Zwangsmaßnahmen hintangehalten werden könnten, für die durch die Androhung der Ersatzvornahme lediglich die Voraussetzung für eine dem G entsprechende Ersatzvornahme geschaffen wird. Eine dagegen vom Verpflichteten erhobene Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Im übrigen bleibt es dem Bf für den Fall der Anordnung der Ersatzvornahme unbenommen, dagegen entsprechend den Bestimmungen des § 10 Abs 2 VVG Berufung zu ergreifen (Hinweis E 31.1.1980, 133, 134/80).