I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Angola, gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 31, 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, seien mit Hilfe eines Schleppers unter Umgehung der Grenzkontrolle per Flugzeug üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §69 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;VVG §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0059 E 11. September 2003 RS 5
(Hier: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens vermag an
der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids
(betreffend Ausweisung) gegebenen Rechtskraft der negativen
Asylbescheide nichts... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 2002 war dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Garage mit Büroräumen und einer Wohnung auf dem Grundstück Nr. 1083/5 KG S bewilligt worden. Die Ausführung des bewilligten Projektes erfolgte jedoch davon abweichend, indem im Bereich des ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §37 Abs1;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Für die vorgenommenen Änderungen wäre eine Baubewilligung erforderlich gewesen. Daher hatte der Bürgermeister im Sinne des § 37 Tir BauO 2001 bei ungenütztem Verstreichen der dem Beschwerdeführer gesetzten Frist für die Einbringung des Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1996 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Beschwerdeführern und der Republik Österreich folgenden auf § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten wasserpolizeilichen Auftrag: "(Die Beschwerdeführer) sowie die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) werden hinsichtlich der Ablagerungen auf Grundstück Nr. 193/10, Katastralgemeinde K, verpflichtet, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes sämtliche A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VVG §10;VwRallg;
Rechtssatz: Ein im wieder aufzunehmenden Verfahren ergangener Bescheid entfaltet trotz Antragstellung - bis zur rechtskräftigen Bewilligung der Wiederaufnahme - alle von ihm normierten Rechtswirkungen; daraus erwachsene Verpflichtungen können vollstreckt werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10;
Rechtssatz: Wann eine Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 1 VVG unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des VVG ergibt sich aber, dass der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, da... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Aus dem Schonungsprinzip gemäß § 2 VVG ist nicht abzuleiten, dass ein Auftrag zur Entfernung konsenslos errichteter Baulichkeiten nicht vollstreckt werden dürfte, weil der Verpflichtete dort Wohnung genommen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100091.X03 I... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;VVG §1;VVG §10;
Rechtssatz: Nach den Regelungen des NÖ NatSchG 1977 hindert der Umstand allein, dass ein Verfahren über einen Antrag auf naturschutzbehördliche Bewilligung anhängig ist, die Vollstreckung eines Wiederherstellungsauftrages... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §98;VVG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine lediglich bei der Betriebsprüfungsstelle der Finanzlandesdirektion ausgewiesene Vollmacht berechtigt das Finanzamt nicht zur Zustellung eines Steuerbescheides (Hinweis E VwGH vom 21. Jänner 1959, Zl 1296/58). Gleiches gilt, wegen der V... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994, LGBl. Nr. 811/1994, wurde auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixentalstraße im Bereich der Gemeinde K wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlussstelle K, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von K, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl bei Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1999, Zl. 98/10/0382, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde gegen den mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. September 1998 verfügten Entfernungsauftrag nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 19. Juli 1999 einen Antrag um (nachträgliche) natursc... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;NatSchG Tir 1997 §27;VVG §1;VVG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 2(hier: nur Satz 2) Stammrechtssatz War die Errichtung der Baulichkeit einer naturschutzbehördlichen Bewilligung bedürftig, so steht ein Antrag auf Erteilung der nachträ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Juli 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung der Beschneiungsanlage in der A aufgrund vorgelegter Pläne und technischer Beschreibung. Projektsgemäß ist von diesem Antrag das Grundstück Nr. 1113/1, KG G., der Beschwerdeführerin insoweit betroffen, als die Wasserleitung zu den ebenfalls auf diesem Grundstück zu errichtenden Hydranten mit der Bezeichnung 24 bis 27 führen soll. In der ordnungsgemäß kundgemachten Verhandlung vom 23.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10;WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/11 96/07/0063 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Auf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde D. vom 15. Juli 1996 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, einen Bauentwurf über die Errichtung der Hauskanalanlage vorzulegen. Da die Beschwerdeführer ihrer bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung nicht entsprochen haben, hat die Gemeinde D. mit Schreiben vom 31. Jänner 1997 die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 90/05/0050 2 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der Drau zwischen Fluss-km 69,0 und Fluss-km 80,0 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür vorgesehenen Anlagen (Kraftwerk Paternion) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Auflage 28 dieses Bescheides lautet: "Rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen sind, sollte eine Beeinträchtigung durch Bau oder Betrieb des gegenständlichen Kra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 15.7.1999, 99/07/0033) davon die Rede ist, Auflagen müssten so bestimmt sein, dass ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern der Liegenschaften EZ 132, KG Altmannsdorf, und EZ 231, KG Hetzendorf, Wien 12, Biedermanngasse 29-31, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien nachstehender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Bewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/0... mehr lesen...
Zu 1.: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. ab. Sie erteilte dem Beschwerdeführer den Auftrag, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebä... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2;VVG §1;VVG §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 2(hier: nur Satz 2) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte dem Beschwerdeführer mit Anordnung vom 28. Februar 1996 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 den Auftrag, auf seine Kosten bis längstens 8. März 1996 auf dem Gelände seiner ehemaligen gewerblichen Betriebsanlage unterlassene Arbeiten im Sinne des Bescheides der Bezi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine behördliche Anordnung (hier gem § 138 Abs 1 lit a WRG), die als Bescheid bezeichnet ist und die einen
Spruch: , eine
Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist ein Bescheid. Es liegt keine Ausü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juli 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die (nachträgliche) Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserbenutzungsanlage, bestehend aus 4 Quellen auf Grundstück Nr. 289, KG L. Dieses Wasserbenutzungsrecht sei, so führte die beschwerdeführende Partei in ihrem Antrag aus, ihrer Rechtsvorgängerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 2. Juni 1938 verliehen, in der Folge aber irrtümlich gelöscht... mehr lesen...
