Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden Ausspruc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hof bei Salzburg vom 12. Jänner 1993 erging an die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz der baupolizeiliche Auftrag zur Beseitigung der gesamten auf dem Grundstück Nr. 955/4, KG X, errichteten Bootshalle wegen bescheidwidriger und nicht bewilligter Ausführung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1993 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvorna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Tulln die Beschwerdeführerin, die Holzhütte im Ausmaß von 4 m und 1,5 m x 3 m auf dem Grundstück 1217/4, KG X, die die Beschwerdeführerin im Grünland und Landschaftsschutzgebiet Wienerwald, ohne im Besitze einer naturschutzbehördlichen Bewilligung zu sein, errichtet habe, innerhalb von zwei Monaten gemäß § 25 Abs. 1 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-3 (im folgenden: NÖ NSchG), zu entfernen. Nach der Begründun... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 idF 5500-3;VVG §1;VVG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz War die Errichtung der Baulichkeit einer naturschutzbehördlichen Bewilligung bedü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt werden, daß nöt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet von E (in der Folge kurz: betreibende Gemeinde). Sie haben auf dieser Liegenschaft einen Getreidekasten aufgestellt und ihn zur Unterbringung von Brennholz und Gerätschaften verwendet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der betreibenden Gemeinde vom 17. Juli 1975 wurde beiden Beschwerdeführern gemäß d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 1989 wurde der K. GesmbH & Co KG aufgetragen, bis spätestens 30. November 1990 die Sohle der Grube auf ihren in diesem Bescheid näher bezeichneten Grundstücken der KG N. mit sanitär einwandfreiem, bodenständigem Schottermaterial bis auf Kote 296,8 m üA aufzufüllen. Mit Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;EO §42 Abs1;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz enthält für die Aufschiebung der Vollstreckung keine Regelungen. Begründet der Verpflichtete seinen Antrag auf Aufschiebung der Exekution mit einem Antrag auf Verlängerung der Leistungsfrist im Grunde des § 68 Abs 2 AVG, kann die Frage, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 25. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer unterirdischen Bootslagerhalle auf dem Grundstück Nr. 955/4 KG H. nach Maßgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D vom 24. Februar 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 des Baupolizeigesetzes (BauPolG) aufgetragen, eine näher bezeichnete bauliche Anlage (Gebäude) binnen acht Wochen abzutragen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 90/05/0050 2 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas. Er wurde am 22. Juni 1994 durch die Bundespolizeidirektion Linz in seinen Heimatstaat abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 begehrte er die Feststellung, daß diese Abschiebung rechtswidrig war. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde als unzulässig zurück. Die tatsächliche Durchführung der Abschiebung sei die Vollstreckung des ihr zugrundeliegenden Bescheides, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §40;VVG §10;VVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 3 Stammrechtssatz Unter der "unmittelbaren Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" iSd § 40 FrG ist nicht die Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG zu verstehen. Letztere setzt als Vollstreckungsmittel ... mehr lesen...
Mit dem oben unter 2) genannten Beschluß war dem Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkretisierter Glaubhaftmachung eines durch den Vollzug des Bescheides drohenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht stattgegeben worden. Als wesentlich geänderten Sachverhalt iSd § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG bzw. neu hervorgekommene Tatsache iSd § 69 Abs. 1 Z. 2 iVm § 62 Abs. 1 AVG macht der Antragsteller geltend, mit Bescheid vom 15. September 1994 habe das Finanzamt dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;UStG 1972;VVG §10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1988 bis 1992 - Der Antrag um Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht berechtigt, weil der Bescheid des Finanzamtes, mit dem dem Bf die Zahlung der von ihm in der Beschwerde bestrittenen Steuerbeträge aufgetragen wurde, und die dro... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer - einen ungarischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid vom 5. November 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 9. November 1993 wurde über ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, ein Antrag auf Durchsetzungsaufschub abgewiesen und einer Berufung gegen die Verfügung des Aufenthaltsverbotes die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sodann wurde er am 9. November 1993 über Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §40;VVG §10;VVG §7;
Rechtssatz: Unter der "unmittelbaren Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" iSd § 40 FrG ist nicht die Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG zu verstehen. Letztere setzt als Vollstreckungsmittel die Erlassung einer Vollstrechungsverfügung (§ 10 VVG) voraus. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 22. März 1965 wurde der H.K. die Widmungsbewilligung und die Baubewilligung für die Errichtung eines Betonwerkes, bestehend aus vier Hallen, einem zweigeschoßigen Betriebsgebäude, einem eingeschoßigen Werkstättengebäude, Silos, einem Becherwerk und einer Trafostation sowie straßenseitigen Einfriedungen samt Einfahrt auf der Baustelle "T-Straße 391" im Ausmaß von 28.324 m2, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit eine... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1991/042;BauRallg;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0131 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 21. August 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde K den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage erteilt und gleichzeitig zahlreiche Auflagen vorgeschrieben. Unter anderem war im Spruch: des Bescheides folgendes vorgeschrieben worden: "Bei größeren Umbauten der Kellerräume und bei Neubauten, die nach ihrer Zweckbestimmung zum längeren Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen soll (richtig: sollen)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §12;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Behörde darauf, im
Spruch: lediglich einen - noch dazu auf einen weiteren im Beschwerdefall nicht zutreffenden Anwendungsfall bezogenen - Gesetzestext wiederzugeben, o... mehr lesen...
Über Antrag der mitbeteiligten Partei vom 8. November 1991 betreffend die Einlösung von Grundstücken der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 17-20 des Bundesstraßengesetzes 1971 für die Bundesstraße 97, wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 die Enteignung von 112 m2 der im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden EZ 681 ausgesprochen. Der Erstbeschwerdeführerin wurde hiefür ein Betrag von S 19.60... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides ni... mehr lesen...
