Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0005 E 19. Mai 1993 RS 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Voll... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) vom 12. April 2001 war die beschwerdeführende Partei verpflichtet worden, auf dem Areal der gewerblichen Betriebsanlage in L folgende Maßnahmen unverzüglich durchzuführen: "1. Das Teichwasser des in der nordöstlichen Ecke des Betriebsareales angelegten Teiches zur Sammlung der Oberflächenwässer ist durch eine Fachfirma abzupumpen und nachweislich bei einer Entsorgungsanstalt zu entsorgen. 2. Die massiven... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 erließ die Bezirkshauptmannschaft L (BH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: ""I. Die Bezirkshauptmannschaft L verpflichtet die (beschwerdeführende Partei) hinsichtlich der unter PZ 207 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk L eingetragenen Wasserkraftanlage in der KG S, Gemeinde S, folgende Instandhaltungsmaßnahmen bis spätestens 31. Mai 1999 durchzuführen: 1. Die Sanierung des 1. Stockwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0090 E 12. Dezember 1996 RS 7 Stammrechtssatz Hat sich die Behörde erster Instanz bemüht, durch Einholung mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes (hier für die Durchführung einer Ersatzvornahme) festzustellen, ist... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens und daher die Anhörung einer Partei kommt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht in Betracht; muss es allerdings aus besonderen Gründen doch zu Ermittlungen kommen, so hat die Behörde diese vorzunehmen, doch kommt in solchen Fällen der Mi... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 8 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), die Benützung eines näher bezeichneten Einfamilienhauses in der F-Straße untersagt. Dies wurde damit begründet, dass diese bauliche Anlage ohne behördliche Bewilligung in Benützung genommen worden sei. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §45;VVG §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 10 Abs. 1 VVG § 45 AVG im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar ist, handelt es sich beim Parteiengehör doch um einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung zu finden hat. Schlagworte ... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines der im § 10 Abs. 2 VVG genannten Berufungsgründe muss vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15. September 1986, 86/10/0117). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070018.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die vorschriftswidrige Nutzung der Wohnungen, "1.Türe links im Erdgeschoß 2. Türe rechts im Erdgeschoß 3. Türe rechts im 1. Obergeschoß" des Wohnhauses an der näher angeführten Adresse zu Prostitutionszwecken zu unterlassen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 1. April... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0034 E 25. Juni 1991 RS 3 Stammrechtssatz Im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens kommt die Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens und daher die Anhörung einer Partei grundsätzlich nicht in Betracht (Hinweis E 17.2.1978, 1913/77). Die Behörde hat regelmäßig lediglich zu prüfen, ob ein tauglicher Exekuti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt S. vom 16. November 1983 (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die Baugebrechen an dem näher angeführten Objekt (die in der Verhandlungsschrift vom 22. Oktober 1982 festgehalten sind), innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides zu beheben. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 21. Oktober 1992 wurde festgestellt, dass dem baupolizeilichen Auftrag vom 16. November 1983 im Hinblick auf die Mängel an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber in der Berufung geltend gemacht hat, dass der vorgeschriebene Betrag für die durchzuführenden Maßnahmen bei weitem überhöht sei, handelt es sich dabei um ein blo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 11. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1982 betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung 1982) aufgetragen, "den auf ihrem Grundstück in Wien 4, C-Gasse 2, und in dem auf diesem Grundstück stehenden Gebäude bestehenden Übelstand, welcher durch Ablagerung diversen Gerümpels... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §9;VVG §10 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter bestellt worden ist (Hinweis E 24.11.1987, 87/11/0141, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §9;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Für die prozessuale Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und der sich in ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §11 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Wohl hat die Vollstreckungsbehörde in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens das Fehlen der Prozessfähigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. War daher eine in einer Vollstreckungsverfügung als Verpflichteter genannte Person im Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nicht in der Lage, Bedeutung und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Kosten der Vollstreckung nach § 11 Abs 1 VVG ist zunächst nicht von entscheidender Bedeutung, ob die im Vollstreckungsverfahren als Verpflichteter in Anspruch genommene Person im Zeitpunkt der Erlassung des Titelbescheides prozessfähig war, weil diese Frage unter dem G... mehr lesen...
Mit der der Beschwerde zu Grunde liegenden Baulichkeit war der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 11. Dezember 1978, Zl. 2779/77, vom 16. Juni 1987, Zl. 87/05/0109, vom 26. Juni 1990, Zl. 90/05/0100, vom 10. Mai 1994, Zl. 94/05/0031, sowie vom 27. Oktober 1998, Zl. 98/05/0104, befasst. Die genannten Erkenntnisse bezogen sich auf Abweisungen von Baugesuchen, Abbruchauftrag und Vorschreibung der Kosten einer Ersatzvornahme betreffend die Abtragung des auf dem Gru... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050242.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer (u.a.) gemäß § 75 Abs. 2b KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Dauer von drei Monaten entzogen. Die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde blieb in Ansehung des Entziehungsausspruches erfolglos (Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/11/0413). Die Entziehungszeit endete mit Ablauf der Dreimonatsfrist ab Rechtskraft (= Zustellung) des a... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EO §40;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 11 VVG sieht keinen Anspruch der verpflichteten Partei auf Ersatz von Kosten für im Vollstreckungsverfahren gesetzte Handlungen - durch wen immer - vor. Dies hat zur Anwendung des dem Verwaltungsverfahren innewohnenden, im § 74 Abs 1 AVG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes zu führen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/20 97/05/0238 5
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der gem § 4 Abs 2 VVG von der Vollstreckungsbehörde dem Verpflichteten erteilte Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung ist ein im Vollstreckungsverfahren ergangener Bescheid (vgl hiezu die im § 10 Abs 1 VVG e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses H-Gasse 4 der Auftrag erteilt, die konsenswidrige Nutzung des als Kellerraum konsentierten und nunmehr als Personalaufenthaltsraum verwendeten Raumes unter dem Geschäft "L" rechts vom Stiegenabgang binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu unterlassen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Landes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999060034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des unbekämpft gebliebenen Berichtigungsbescheides) wurde gemäß § 44 Abs. 2 lit. g und Abs. 4 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Zulassung einer näher bezeichneten Zugmaschine zum Verkehr aufgehoben und der Beschwerdeführer verpflichtet, den Zulassungsschein und die hintere Kennzeichentafel unverzüglich abzuliefern. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswid... mehr lesen...
