Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 28. Juni 1982 wurde Siegfried und Anna K aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage (Fertigteilblockhütte) auf ihrem Grundstück Nr. 914/9 der Katastralgemeinde X zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Vollstreckungsverfügungen unterscheiden sich von sonstigen Bescheiden dadurch, daß nur aus den im § 10 Abs 2 VVG genannten Gründen Berufung ergriffen werden kann. Eine nur aus anderen Gründen erhobene Berufung ist zurückzuweisen. Das Vorliegen eines der Berufungsgründe nach § 10 Abs 2 VVG muß in der Berufung behauptet und b... mehr lesen...
Nach Abweisung des Ansuchens der Beschwerdeführer vom 22. März 1978 um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Fischerhütte auf dem Grundstück Nr. 914/11, KG X, wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 30. April 1985 die Beseitigung der zwischenzeitlich errichteten Hütte verfügt. Über Ersuchen der Gemeinde vom 5. April 1989 leitete die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit der Androhung der Ersatzvorn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1333;ABGB §1334;ABGB §1335;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;ZPO §54a;
Rechtssatz: § 54a ZPO und § 1333 ff ABGB sind im Anwendungsbereich des VVG ebensowenig anzuwenden wie die Rechtsprechung zu zivilrechtlichen Materien. Eine analoge Anwendung der Bestim... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1983 war den Eigentümern des Hauses W, G-Straße 53, aufgrund des § 129 der Bauordnung für Wien unter anderem der Auftrag erteilt worden, binnen 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides den schadhaften Verputz und das schadhafte Mauerwerk der Rauchfangköpfe beider Gassentrakte und die schadhaften äußeren hofseitigen Fensterflügel in Stand setzen zu lassen. Nach Erhebungen, wonach diesem Auftrag noch nicht entsprochen wurde, hat der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauO Wr §129;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, daß die amtliche Kostenschätzung der voraussichtlichen Kosten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung von Vollstreckbarkeitsbestätigungen für näher angeführte Strafverfügungen der Bundespolizeidirektion Wien in Anwendung des § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen. In der Begründung: wurde - soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde von Belang - im wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für den Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich in Betracht kommende Obe... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0224 2 Stammrechtssatz Über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat jene Stelle zu entscheiden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg 12278 A/1986). Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich... mehr lesen...
Nach dem Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berghauptmannschaft Wien als Bergbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 1993 der mitbeteiligten Partei die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "X" auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 der Katastralgemeinde N erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Mai 1994 wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin "mangels Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BergG 1975;VVG §10 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/10 AW 94/04/0010 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung von Berufungen - Zwar kann auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbingen in der Beschwerde wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. September 1990 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Umschmelzanlage in B unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Vorschreibung eines Probebetriebes erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 die Bewilligu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung von Berufungen - Zwar kann auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende über die materielle Rechtslage absprechende Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/0078 89/09/0069
Rechtssatz: Einem Leistungsbescheid, der mit einem die Bestimmung des Leistungsumfanges betreffenden Vorbehalt (nämlich Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß der aufgetrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/0078 89/09/0069
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, w... mehr lesen...
Index: Denkmalschutz001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VVG §10 Abs1VVG §10 Abs2VVG §10 Abs3VVG §4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung kann unmittelbar in die Wirklichkeit umgesetzt werden; aufschiebende Wirkung dagegen kann ihr rechtmäßig durch die ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. Juni 1992, mit welchem über die Beschwerdeführerin wegen Nichtabgabe des Führerscheines nach zuvor erfolgter Androhung eine Geldstrafe von S 10.000,-- verhängt wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Wien der Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0237
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides, mit dem der Bf die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 2 KFG entzogen und weiters ausgesprochen wurde, daß die Bf den ausgestellten ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, aufgetragen, "die in den Abwassersiloanlagen auf dem Grundstück Nr. 687/2 KG X lagernden Öl-Wasser-Gemische sowie Altöle binnen drei Wochen nach Rechtskra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines der in § 10 Abs 2 VVG genannten Berufungsgründe muß vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0117; hier hat der Bf nicht zu erkennen gegeben, daß der Titelbescheid unbestimmt ist, also erst im Wege einer Auslegung hinreichend bestimmbar wird (Hinweis ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 1982 ein Kostenbeitrag für die Abschleppung seines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 3.232,-- vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1990 teilte der Beschwerdeführer dem Magistrat der Stadt Wien mit, daß der Geltendmachung dieses Betrages die Vollstreckungsverjährung entgegenstehe. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1991 ließ der Magistrat der Stadt Wien die ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EO §7 Abs4;StVO 1960 §89a;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat jene Stelle zu entscheiden, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg 12278 A/1986). Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich nach den für das Titelve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 10. Oktober 1985 wurde den Beschwerdeführern über ihr Ansuchen die baubehördliche Genehmigung zum An- und Umbau ihres Fremdenheimes auf der Gp. 354/29, KG A, erteilt. Mit Bescheid vom 11. November 1985 wurde die Fortsetzung der Baumaßnahmen auf der oben angeführten Parzelle gemäß § 40 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung (TBO) mit der Begründung: untersagt, daß die Arbeiten nicht bewilligungsgemäß durchgeführt worden seien. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 2. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung die Fortsetzung der Arbeiten an einem bewilligungspflichtigen Bauwerk auf der Gp. n1, KG S untersagt. Mit einem weiteren Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 8. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Bauwerk innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Bescheides zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0040 1 Stammrechtssatz Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, diesen im Verfahren über eine andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheit ebenfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung
Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1984 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zu nachstehenden Leistungen verpflichtet: "1. Die vorhandenen Teile der Uferstützmauer, welche sich im Bereich der Gerinneparzelle befinden, sind zur Gänze zu entfernen. 2. Parallel zur vorhandenen Grundgrenze ist ein Böschungsfuß anzulegen, welcher gerinneaufwärts und gerinneabwärts an den vorhandenen Böschungsfuß der Nachbargrundstücke ... mehr lesen...
