Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des unbekämpft gebliebenen Berichtigungsbescheides) wurde gemäß § 44 Abs. 2 lit. g und Abs. 4 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Zulassung einer näher bezeichneten Zugmaschine zum Verkehr aufgehoben und der Beschwerdeführer verpflichtet, den Zulassungsschein und die hintere Kennzeichentafel unverzüglich abzuliefern. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10 Abs1 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die behauptete Unmöglichkeit der Ablieferung von Zulassungsschein und Kennzeichentafel steht dem bescheidmäßigen Ausspruch der Verpflichtung nach § 44 Abs 4 KFG nicht entgegen (Hinweis E 3.7.1990, 89/11/0201); sie wäre (erst) bei der Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen von rechtlicher Bedeutung. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10 Abs1 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die behauptete Unmöglichkeit der Ablieferung von Zulassungsschein und Kennzeichentafel steht dem bescheidmäßigen Ausspruch der Verpflichtung nach § 44 Abs 4 KFG nicht entgegen (Hinweis E 3.7.1990, 89/11/0201); sie wäre (erst) bei der Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen von rechtlicher Bedeutung. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk, Anisgasse Nr. 46, folgender Auftrag erteilt: "Binnen 6 Wochen nach Rechtskraft des Bescheides sind die ohne Baubewilligung hergestellten Gebäude und zwar das Siedlungshaus mit ca. 65.00 m2 und die beiden Schuppen im Ausmaß von insgesamt 60.00 m2 auf dem Gst. Nr. 489/69 in EZ 1357 des Grundbuches der Kat.Gem. Kag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/06/0211 (betreffend die Abweisung eines nachträglichen Bauansuchens hinsichtlich des gegenständlichen, konsenswidrig errichteten "Wohnhausanbaues"), zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 1989 aufgetragen, binnen sechs Monaten (ab Zustellung des Bescheides) den ohne Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 95/05/0138 2
(hier iZm einem Abbruchbescheid gem § 44 Abs 5 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Eine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund der Erteilung des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren seit Mai 1996 Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1232, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1857, KG 01107 Simmering (Wien XI, Fuchsröhrenstraße 38). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Juli 1995 wurde der damaligen Eigentümerin des vorgenannten Grundstückes gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien ein aus 16 Punkten bestehender Auftrag erteilt u... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;EO §57;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der gem § 4 Abs 2 VVG von der Vollstreckungsbehörde dem Verpflichteten erteilte Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung ist ein im Vollstreckungsverfahren ergangener Bescheid (vgl hiezu die im § 10 Abs 1 VVG enthaltene Anordnung über die Anwendung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gnas vom 16. August 1994 wurden die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid des vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle (Nr. 7) sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Einschränkungen des § 10 Abs 1 VVG beziehen sich nur auf das Vollstreckungsverfahren im engeren Sinn, dh auf das Verfahren, das auf die Erlassung der Vollstreckungsverfügung abzielt (Hinweis E 10.12.1986, 85/09/0077). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060187.X03 ... mehr lesen...
Mit Datum 14. Dezember 1992 ergingen an den Beschwerdeführer zwei Strafverfügungen jeweils wegen Übertretung der StVO. Da der Beschwerdeführer trotz Mahnung die in diesen Strafverfügungen festgesetzten Geldstrafen nicht entrichtete, begehrte die Bundespolizeidirektion Wien beim Exekutionsgericht Wien diesbezüglich Exekution, welche mit Beschluß vom 8. Juni 1993 auch bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1993 richtete der Beschwerdeführer an die Bundespolizeidirektion Wi... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;EO §39;EO §42;VStG §24;VVG §10 Abs1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 73 AVG ist in Verfahren betreffend Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, die im Zuge von Verwaltungsstrafverfahren ergangene Bescheide betreffen, nicht anwendbar (Hinweis B 21.10.1992, 92/02/0224). Infolge der Anwendbarkeit der Bestimmungen der Exekutionsord... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (BH) vom 17. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer der auf § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes gestützte Auftrag erteilt, bis spätestens 30. August 1992 den auf den Grünlandparzellen 1408, 1409, 1412 und 1413, KG Robitzboden, im Gemeindegebiet von Reinsberg gelagerten Unrat (Autowracks, Batterien, Reifen u.a.) zu entfernen bzw. auf Lagerplätze zu verbringen, auf denen die Lagerung von derartigen Gegenständen gestat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Da nach § 10 Abs 1 VVG im Vollstreckungsverfahren der zweite Teil des AVG mit seinen Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren und das Parteiengehör nicht anzuwenden ist, wird der Verpflichtete durch das Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens und die Nichtgewährung des Parteiengehörs in keinem Recht verletzt. Die Vollstreckun... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 10 Stammrechtssatz Einem Leistungsbescheid, der mit einem die Bestimmung des Leistungsumfanges betreffenden Vorbehalt (nämlich Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß der aufgetragenen Arbeiten) verbunden ist, fehlt es mangels hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde erster Instanz bemüht, durch Einholung mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes (hier für die Durchführung einer Ersatzvornahme) festzustellen, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich, wenn der Verpflich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 21. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. .n1 (Baufläche) und Nr. nn2, KG Linz, R-Gasse Nr. nn, folgender baupolizeilicher Auftrag erteilt: "1) Die akut vom Absturz bedrohten Fassadenputzflächen an der nord- und ostseitigen Fassade im Anschluß an die Lichthöfe der Häuser Linz, A-Gasse 8 und 10, sind abzuschlagen. 2) Der Fassadenverputz ist an den im Punkt 1) beschri... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Der Auftrag der Abschlagung und Instandsetzung von näher bezeichneten Fassadenteilen und von Verblechungen dort befindlicher Fenster und Gesimse und einer in der Folge vorzunehmenden einheitlichen Färbelung, wobei betreffend hinsichtlich der Farbgestaltung das Einvernehmen mit dem Planungsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 15/1990 in der geltenden Fassung, aufgetragen, "die Ablagerungen von Unrat, Bauschutt, Alteisen, Kühlschränken udg. von seiner Liegenschaft in 9020 Klagenfurt, S-Gasse 24, binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen". Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17. Juli 1994 wurde dem Besc... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ablagerungen von Abfällen, die eine Verunstaltung des Ortsbereiches iSd § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG bewirken, handelt es sich um Sachen, bei welchen die Umschreibung in einem Leistungsbefehl niemals bis in alle Ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. Februar 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 12. Februar 1992, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Vorauszahlung der Kosten als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Überdies wurde der Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen. H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0190 2 Stammrechtssatz Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmac... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0140 3
(hier Zustellung der Androhung einer Ersatzvornahme) Stammrechtssatz Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0190 2 Stammrechtssatz Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Verpflichteten in einem... mehr lesen...
