Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 10 Abs 1 VVG bestimmt, daß auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus dem gegenwärtigen Gesetze nichts anderes ergibt, die Vorschriften des ersten und vierten Teiles des AVG sinngemäß Anwendung finden (woraus folgt, daß die Bestimmungen des zweiten Teiles über das Ermittlungsverfahren und somit auch über das Pa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1989 verpflichtete der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, die auf dem Grundstück /3 KG B gelegenen Autowracks, Autoteile, Maschinenreste, Kühlschränke, Behälter und ähnlichen Gegenstände bis längstens 20. Mai 1989 zu beseitigen. Nach Erwirkung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 16. August 1989, wonach der obzitierte Bescheid am 6. April 1989 in Rechtskraft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1981 trug der Magistrat der Stadt Wien den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Straße 69, EZ nn1, KG XY, (darunter dem Beschwerdeführer) auf, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. die eingezogenen Eternitrohre aus dem schleifbaren Rauchfangteil im Dachboden zu entfernen, 2. für die engen Rauchfänge (die im einzelnen konkret angeführt waren) im Dachboden ein dem Baukonsens entsprechendes Rauchfangzungenmauerwerk bis zur Rauchfangmündu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausf, daß der Bescheid, mit dem eine Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer Verpflichtung nach § 138 Abs 1 lit a WRG angeordnet wird, im konkreten Fall das betreffende Grundstück genau bezeichnet und somit den an einen Titelbescheid zu stellenden Bestimmtheitsanforderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens kommt die Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens und daher die Anhörung einer Partei grundsätzlich nicht in Betracht (Hinweis E 17.2.1978, 1913/77). Die Behörde hat regelmäßig lediglich zu prüfen, ob ein tauglicher Exekutionstitel vorliegt. Muß es allerdings im Vollstreckungsverfahren aus b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Kostenersatzbescheid erster Instanz nicht die erforderliche
Begründung: enthalten und wurde im Verfahren erster Instanz ein den Vorschriften des § 39 Abs 2 AVG entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses Graz n, X-Straße p, der Auftrag zu nachstehenden Arbeiten erteilt: "1.) Entlang des in den Dachboden führenden Stiegenlaufes ist eine Anhaltevorrichtung anzubringen. 2.) Das Holzgeländer beim Stiegenaufgang in den Dachboden ist ordnungsgemäß instandzusetzen. 3.) Das versottete Rauchfangmauerwerk der Drei-Zylinder-Schlieferg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BauO Stmk 1968 §70;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die preisliche Angemessenheit der Kosten für die Ersatzvornahme von Arbeiten hat die Behörde den Beweis zu erbringen. Sc... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hat die Beschwerdeführerin seit Jahren auf einer ihr gehörenden Liegenschaft unberechtigt Haus- und Sperrmüll abgelagert. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. November 1984 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, den im Bereich des ihr gehörenden Objektes abgelagerten Haus- und Sperrmüll binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Da die Beschwerdeführerin dieser Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §10 Abs2 litb;
Rechtssatz: § 59 AVG ist nach § 10 Abs 1 VVG nur insoweit anwendbar, als sich dies aus dem VVG selbst ergibt. Die Rechtsprechung wertet die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder einer Vollstreckungsverfügung als Fälle der Unzulässigkeit der Vollstreckung nach § 10 Abs 2 lit a VVG. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0049 E 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (hier: Beseitigung von Sperrmüll, unzulässige Müllablagerung) trifft den Verpflichteten die Beweislast, sodass eine über die Behauptungen hinausgehende amtsweg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §92 Abs1;AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0172 E 12. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm den durchgeführten handels- und gesellschaftsrechtlichen Strukturveränderungen in der Unternehmensorganisation dazu gekommen sei, dass es jetzt unter anderem überhaupt keinen Zentralbetriebsrat mehr gebe, mit dem Beratungen gem § 92 Abs 1 ArbVG abgehalten werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (hier: Beseitigung von Sperrmüll, unzulässige Müllablagerung) trifft den Verpflichteten die Beweislast, sodass eine über die Behauptungen hinausgehende amtswegige Prüfung der Kosten auf deren Angemessenheit nicht vorzunehmen ist... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wiener Magistrates - Abt. 36 vom 24. Mai 1948 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer des mit kriegsverursachten Schäden behafteten Hauses W, gemäß § 76 AVG aufgefordert, die Kosten für Sicherungsarbeiten, die gemäß § 129 Abs. 6 der Bauordnung für Wien verfügt und vollstreckt wurden, im Betrage von 18.879,89 S zu ersetzen. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1951, Zl. 2266/50, ergibt, war am 19. Mä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO Wr §129 Abs6BauRallgVVG §10 Abs1VVG §4 Abs1
Rechtssatz: Ein nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides über den Ersatz der Kosten notstand... mehr lesen...
