Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der minderjährige Asylwerber hat in einem Verfahren gemäß § 7 und 8 AsylG 1997 die Annahme, er könne durch einen Ortswechsel innerhalb Nigerias der behaupteten Verfolgungsgefahr entgehen, bei seiner Aussage vor dem Bundesasylamt bestritten und sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass der erstinstanzliche Bescheid - ausgehend vom Erfordernis einer Verfolgung "im gesamten Staatsgebiet" und in Verkennung des der Annahme einer "innerstaatlichen Schutzalternative" ua innewohnenden Zumutbarkeitskalküls (Hinweis E 28. Juni 2005, 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatort in Abchasien als Angehöriger der georgischen Volksgruppe ständig "schikaniert" (Wegnahme von Lebensmitteln, regelmäßige Festnahmen und Verhöre) worden sei. Er (Beschwerdeführer) habe daher eine georgische Partisanengruppe, der auch sein Bruder angehör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der Gorani an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 20. April 2003 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge einen Asylantrag stellte. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Lage für Gorani im Kosovo allgemein schlecht sei; den Kosovo habe er verlassen, weil er mit einem Albaner näher dargestellte private Probleme gehabt habe und damit rechnen habe müss... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, reiste gemäß ihren Angaben Anfang Juni 2003 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 10. Juni 2003 einen Sohn zur Welt brachte. In der Folge, mit Eingabe vom 21. August 2003, beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 21. November 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass sie der Vater ihres Kindes, ein 22-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, immer wieder geschlagen und, weil s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste gemäß ihren Angaben am 28. November 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete sie bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass sie von Mitgliedern eines Geheimkults ("Black Axe") bedroht worden sei. Dieser Geheimkult sei an der auch von ihr besuchten Universität tätig. Sie (Beschwerdeführerin) sei Zeugin eines von Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste gemäß seinen Angaben am 25. November 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier die Gewährung von Asyl. In seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt schilderte er seine Fluchtgründe wie folgt: "Meine Leute sind sehr schlecht und sie verwenden Personen wie mich, um Geld zu machen. Ich habe einen Buckel. Wenn man diesen berührt, bringt das Glück. 1994 wollten sie mich auch opfern. Man wollte mich gefangen nehmen. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist auf die in der "UNHCR-Position zur fortdauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo" erwähnten Unruhen aus dem März 2004 nicht näher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat verletzte insoweit Verfahrensvorschriften, als er unzulässigerweise von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absah. Die bew... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen einer internen Flucht- oder Schutzalternative erschöpfen sich nicht im bloßen Fehlen einer "landesweiten Verfolgung" (Hinweis E 28. Juni 2005, 2002/01/0414). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004010448.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art2;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der evidenten Behinderung des nigerianischen Asylwerbers (das Bundesasylamt spricht von einem ausgeprägten Rundrücken) wäre es vor dem Hintergrund des § 8 Asy... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Damaskus geborener, staatenloser Palästinenser, reiste am 9. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juni 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei im Jahr 1981 als Jugendlicher zur Al Fatah angeworben worden, habe seine Mitgliedschaft aber im Jahr 1988 aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst, der die Mitglieder der Al Fatah verfolgt habe, beendet. Von 1989 bis 1992 habe er... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In S... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. August 2003 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Der von der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, am 12. März 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG (in der damals geltenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Armeniens, reiste am 17. Juli 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. September 2001 beschrieb er als Fluchtgrund detailliert den Versuch von Verbrechern, ihn - als Leiter von Gefangenentransporten - dazu zu zwingen, an der Befreiung zweier Gefangener mitzuwirken. Würde der Beschwerdeführer nach Armenien zurückkehren, so würden ihn diese Leute, deren Ansinnen er sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine - ihrem Inhalt zufolge - am 25. Jänner 2005 verfasste und am 1. Februar 2005 zur Pos... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2001, mit dem sein Asylantrag vom 3. Jänner 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung von Berufungsverhandlungen am 12. Juni 2001 und 13. Mai 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Dezember 2001 - von Tschechien kommend - in Gmünd aufgegriffen und festgenommen. In der vom Grenzüberwachungsposten mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er an, W zu heißen, am 7. Dezember 1982 in Georgien geboren und Staatsangehöriger Armeniens zu sein. Er wolle in Österreich um Asyl ansuchen. Noch am selben Tag wurde über den Beschwerdeführer - unter dem Namen W, jedoch als "georg. StA." - ein Aufenthaltsverbot erlassen. Am 2. Jänner 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Zugleich mit seiner Berufung gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides bean... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte im Oktober und November 2001 Asylanträge, von denen er den ersten später zurückzog. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 8. Jänner 2002 (vom Bundesasylamt datiert mit 8. Jänner 2001) wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 12. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aus Teheran stammende Geschwister und iranische Staatsbürger; sie sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und gregorianischen Glaubens. Sie kamen am 23. November 1999 gemeinsam nach Österreich und stellten noch an diesem Tag Anträge auf Gewährung von Asyl. Zur Begründung: brachten sie vor, die Zweitbeschwerdeführerin habe den Heiratsantrag eines "muslimischen Burschen", eines Sepah-Angehörigen, abgelehnt, weil eine armen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste - soweit den vorgelegten Aktenteilen entnehmbar - im Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des (in den vorgelegten Akten nicht enthaltenen) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Mai 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, er wolle vom moslemischem Glauben zum Christentum wechseln, könne sich jedoch im Iran nicht als Christ bekennen, weil er in diesem Fall gesteinigt oder erhängt werde. Auch im Rahmen seiner ergänzenden Einvernahme am 11. Mai 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 12. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem - nach Beschwerdepunkt, Anfechtungserklärung und Inhalt des Aufhebungsantrages lediglich angefochtenen - ersten Spruchpunkt des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 16. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines im August 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 7 AsylG ab. Sie erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers über die G... mehr lesen...
