Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Die psychische Erkrankung des Asylwerbers wäre im Rahmen der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen gewesen. Auch psychische Erkrankungen können einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegen stehen. Die im hg. Erkenntis vom 17. Dezember 2003, Zl.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat scheint u.a. mit der Aussage, es sei (nicht an den "ursprünglichen Heimatort", sondern) am "späteren Wohnort ... anzuknüpfen", der auf die ethnischen Spannungen gegründeten Unmöglichkeit einer Rückkehr in den "ursprünglichen Heimatort" nur mehr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat scheint in Bezug auf die Voraussetzungen einer internen Flucht- oder Schutzalternative schon das bloße Fehlen einer "landesweiten Verfolgung" als ausreichend angesehen zu haben, wenn er ohne ergänzendes Abstellen auf Zumutbarkeitskriterien nur ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. August 2000 illegal in Österreich eingereist und habe am 16. August 2000 einen Asylantrag eingebracht. Dieser sei mit B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stellte erstmals im April 1999 einen Asylantrag, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 8. November 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde; zugleich stellte der UBAS gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die "BR Jugoslawien, Provinz Kosovo" zulässig sei. Am 19. Septembe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: verwies sie im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerdeführerin nach deren Angaben am 2. November 2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Ihr Asylantrag sei mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0165 E 15. Dezember 2004 RS 2
(Hier: Der Umstand, dass der zweite Asylantrag des Fremden von den
Asylbehörden mittlerweile wegen entschiedener Sache zurückgewiesen
wurde, ändert daran nichts, wurde damit doch nur zum Ausdruck
gebracht, dass sich der für die Entscheidung in der Asylfrage
maßg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0078 E 9. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Zu der Prüfung iSd § 57 Abs. 1 oder 2 FrG 1997 stehen grundsätzlich die Verfahren nach § 8 Asylgesetz bzw. § 75 Abs. 1 FrG 1997 sowie nach § 56 Abs. 2 FrG 1997 zur Verfügung. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu der Prüfung iSd § 57 Abs. 1 oder 2 FrG 1997 stehen grundsätzlich die Verfahren nach § 8 Asylgesetz bzw. § 75 Abs. 1 FrG 1997 sowie nach § 56 Abs. 2 FrG 1997 zur Verfügung. Im RIS seit 18.07.2005 mehr lesen...
Der (seinen Angaben zufolge damals 15-jährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 8. März 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2002 gab er in Wesentlichen an, er und seine Familie hätten der christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und bis Februar 2000 in Kaduna gelebt. Eines Abends habe er vom Direktor seiner Schule erfahren, dass es - aufgrund von gewalttätigen Ausschreit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Nordossetien stammende Staatsbürgerin der Russischen Föderation, ihren Angaben zufolge tschetschenisch/ossetischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 13. September 2004 in Lublin in der Republik Polen einen Asylantrag und reiste - ohne die Erledigung dieses Antrages abzuwarten - nach Österreich weiter, wo sie am 23. September 2004 auch die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. November 2004 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 12. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. April 2002 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan nicht zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen die Abweisung seines Asylantrages (Spru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Die unterbliebene (amtswegige) Erteilung der Aufenthaltsberechtigung durch das Bundesasylamt nimmt dem Asylwerber nicht die Möglichkeit, außerhalb einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem das Bundesasylamt die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers für unzulässi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in seine Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zu den diese Ereignisse betreffenden Berichten zu messen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa das hg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Dem Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, der Bescheid des Bundesasylamtes lasse ein "klares Datum", bis zu dem die Aufenthaltsberechtigung erteilt werde, vermissen, begegnen im Ergebnis keine Bedenken. Der unabhängige Bundesasylsenat legt zwar nicht näher dar, aus welchen Gründen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides vom 3. Dezember 2002, mit dem über den (gesonderten) Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer befisteten Aufenthaltsberechtigung entschieden worden war, konnte nicht in der Weise erfolgen, dass dem... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0582 E 31. März 2005 RS 2
hier: Diese zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 AsylG 1997
in der Fassung vor d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundesasylamt - bei gleichzeitiger Abweisung des Asylantrages - die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan für unzulässig erklärt. Ausgehend davon ist die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befindet sich seit 1986 im Bundesgebiet und beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 20. Juli 2004 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme begründete er diesen Antrag damit, dass er in Ägypten aus religiösen Gründen verfolgt werde, weil er der koptisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft angehöre. Im Einzelnen führte er aus: "Ich habe 1984 in Ägypten, in Suhag, an der Universität ein Pädagogikstudium begonnen. Von A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 13. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge die Gewährung von Asyl beantragte. Hiezu befragt gab er an, sich von Juni 1993 bis August 2001 mit seiner Familie (Ehegattin und drei minderjährige Kinder) in Deutschland aufgehalten zu haben, von wo aus er nach "Ablehnung" eines Asylantrages i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der arabischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des Königreichs Marokko, reiste am 14. Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. März 2003 einen schriftlichen Asylantrag; er gab im Antragsformular (in arabischer Schrift) zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin geflüchtet, weil ich das Haus eines Mannes ausmalen wollte. Er wollte mich ermorden. Ich bin Maler". Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (am 5. Mai 2003) gab er zu se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein gemäß seinen Angaben am 2. Oktober 2003 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Gambia, beantragte die Gewährung von Asyl, was er zusammenfassend damit begründete, dass er wie sein mehrfach verhafteter Vater als Mitglied/Sympathisant der UDP staatliche Verfolgung befürchten müsse. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2004 zur Zl. 03 29.956-BAW gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurück... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge damals 15-jährig und Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 13. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er gab im Wesentlichen an, im November 2000 von Rebellen aus Freetown verschleppt worden zu sein. Zwei Monate später sei er aus der Gefangenschaft der Rebellen geflohen und zu seiner Mutter nach Freetown zurückgekehrt. Im Februar 2001 sei seine Mutter verstorben, woraufhin er Sierra Leone verlassen habe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 11. Juni 2003 Berufung erhoben. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 9. Juli 2003 dem Beschwerdeführer die verspätete Erhebung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm die Mö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo angehörender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 27. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen mit den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in seiner Heimat. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0081 E 24. Mai 2005
Rechtssatz: Der "UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo" vom April 2002 zufolge gibt es "einige Kategorien" von Kosovo-Albanern, die mit ernsten Problemen, einschließlich physis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §8;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Annahme des unabhängigen Bundesasylsenates, dem Asylwerber stünde im Kosovo ungeachtet der Zerstörung seines Hauses eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung, hat im Beschwerdefall keine fundierte Grundlage. Dass dem Asp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit in Zusammenhang mit der vom Asylwerber geltend gemachten Bedrohung im erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Asylwerber an der Zustellanschrift als Obdachloser gemeldet war, wird der... mehr lesen...
