Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 8. September 1991 von Jugoslawien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1991 einen Asylantrag. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 16. Oktober 1991 wurde dieser abgewiesen; der Bundesminister für Inneres gab mit Bescheid vom 14. Juni 1993 der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 1. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 25. Mai 1994 mit einem verfälschten Reisepaß aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 8 AsylG 1991) die Bestimmungen der §§ 18 bis 22 FrG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom Für die Richtigkeit gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen der Ausfertigung: gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 FrG ein bis zum 30. Juni 1998 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 1 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 22 Abs. 2 FrG das Bundesgebiet unverzüglich nach Erhalt des Bescheides zu verlassen habe. Die g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß der Fremde gemäß § 22 Abs 2 FrG 1993 das Bundesgebiet unverzüglich nach Erhalt des (erstinstanzlichen) Bescheides zu verlassen habe, bringt lediglich die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Berufung zum Ausdruck, dies unbeschade... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 93/18/0622 2 Stammrechtssatz Ebenso wie die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG (jetzt: § 7 AsylG 1991) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstand (nicht entgegensteht) (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0237), stellt sie auch keinen Grund für die Aufhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. März 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) die Ausweisung verfügt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 12. November 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Er sei weder in Besitz ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 10. März 1992 aus der Tschechoslowakei zu Fuß unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei. Das Verfahren über seinen (am 12. März 1992) gestellten Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Februar 1993 rechtskräftig nega... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausweisung eines Fremden gem § 17 Abs 1 FrG 1993 ist unzulässig, wenn dem Fremden das Aufenthaltsrecht gem § 7 AsylG 1991 zukommt (Der auf Grund des vom Fremden gestellten Asylantrages ergangene - erstinstanzliche - Bescheid wurde erst am 3.6.1992 durch Zustellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres betreffend d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. März 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 18 Abs. 1 Z. 1 und 2, 19, 20 und 21 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 16. Oktober 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei (gemeinsam mit 64 anderen türkischen Staatsangehörigen mit Hilfe einer S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;
Rechtssatz: Ebenso wie die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG (jetzt: § 7 AsylG 1991) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstand (nicht entgegensteht) (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0237), stellt sie auch keinen Grund für die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §26;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung durch den VwGH (Beschwerde gegen die letztinstanzliche Abweisung eines Asylantrages) beinhaltet keine iSd § 26 FrG 1993 relevante Änderung der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgebenden Ums... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1993 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob die Beschwerdeführerin die zur Zl. 93/01/0825 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/21 AW 93/01/0364 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BM für Inneres wurde der Asylantrag des Bf gem dem AsylG 1991 abgewiesen. Der Bf hat erst nach Ablauf der in § 7 Abs 1 AsylG 1... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die in der angeführten Gesetzesstelle gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Mai 1993 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0564 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene (vorläufige) Aufenthaltsbere... mehr lesen...
Im Hinblick darauf, daß entscheidende Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem derartigen Fall wie dem vorliegenden ist, daß durch den angefochtenen Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene vorläufige Aufenthaltsberechtigung weggefallen ist, die Antragstellerin aber nicht einmal behauptet hat, daß ihr eine solche Berechtigung zukam, obwohl es ihre Sache gewesen wäre, diesbezüglich konkrete Angaben zu machen, aus denen auf das Vorliegen einer solche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/05 AW 92/01/0293 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu... mehr lesen...
I. 1. Aufgrund eines Bescheides der Bundespolizeidirektion Linz vom 11. September 1992 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, an diesem Tag zur Sicherung der Abschiebung - über ihn war mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 12. März 1992 ein bis 19. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1992, Zl. 92/18/0170) - in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Einem Fremden, dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylantrages der VwGH die aufschiebende Wirkung im Umfang der Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zuerkannt hat, kommt nicht ohne weiteres eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Jänner 1993 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0144 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/05 AW 92/01/0293 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Besche... mehr lesen...
Wie sich aus dem hg. Akt Zl. 92/01/1071 ergibt, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, rechtskräftig festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des UVS Wien wurde eine am 13. Jänner 1992 erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte sich dagegen gewandt, daß di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Eintritt der Rechtskraft der Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, ist die Beschwer weggefallen und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis des Asylwerbers (hier in Ansehung der allein als Beschwerdepunkt gelte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. November 1992 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 92/01/1088 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ge... mehr lesen...
