Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Asylwerber (ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo) als Teilnehmer einer von der Miliz und Sondereinheiten des Innenministers aufgelösten Demonstration verhaftet und sechs Tage festgehalten wurde, kann nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 1996 "illegal" versteckt in einem Lkw über einen unbekannten Ort in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/1012 B 23. Juni 1998
95/21/1015 B 23. Juni 1998
95/21/1020 B 23. Juni 1998
95/21/1022 B 23. Juni 1998
95/21/1051 B 23. Juni 1998
95/21/1069 B 23. Juni 1998
95/21/1070 B 23. Juni 1998
95/21/1133 B 23. Juni 1998
95/21/1173 B 23. Juni 1998
95/21/1188 B 23. Juni 1998
95/21/1213 B 23. Juni 1998
95/21/1230 B 23. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer komme keine (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung im Sinn des § 7 des Asylgesetzes 1991 zu. Abgesehen davon, daß der Verfassungsgerichtshof, der einer Beschwerde des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9;FlKonv Art31;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;MRK Art8 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, reiste am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. April 1994 rechtskräftig abgewiesen; eine gegen diesen Bescheid erhobene erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 4. Juli 1994, Zl. 94/19/1134, abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 8. November 1994 den Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191822.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Februar 1994 mit einem gültigen Reisepaß sichtvermerksfrei legal über Slowenien nach Österreich eingereist. Sie habe am 8. Februar 1994 einen Asylantrag gestellt,... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der beiden anderen Beschwerdeführer. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 18. Februar 1997 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 22. März 1996 sowie die Anträge der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin vom 29. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 (in Ansehung des Erstbeschwerdeführers auch gemäß § ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §12 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1065
97/19/1066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/30 96/19/3520 3 Stammrechtssatz Da die Gefahr der Umgehung von Einwanderungsvorschrift... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer im Juni 1996 "illegal" nach Österreich eingereist sei und sich hier sei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §15;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §54;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der über Bulgarien, "Jugoslawien" und Ungarn am 1. November 1992 in das Bundesgebiet eigereist sei, habe am 13. November 1992 einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiese... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996180227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Dezember 1995 einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin eine Adresse im 3. Wiener Gemeindebezirk, als Aufenthaltszeck "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten sowie ihrer Tochter, und als Ort der Antragstellung "Wien" an. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 mangel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1996 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag nicht gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt. Durch sein Asylverfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer am 20. November 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210241.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193035.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190493.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 1995 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies ergebe sich aus den eigenen An... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit einer beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul eingebrachten Eingabe vom 20. Juli 1993 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung gab er eine Adresse in Österreich an. Mit einem Schreiben vom 19. November 1993, beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul eingelangt am 26. November 1993, legte der Beschwerdevertreter diesen Antrag neuerlich nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191238.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem in Erledigung eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 1993, ihm gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz des Asylgesetzes 1991 iVm § 22 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Durchsetzungsaufschub für drei Monate zu bewilligen, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.) und weiters der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §22;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180437.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ghanas. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 24. August 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §1 Abs4;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2882 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 2 Stammrechtssatz Schon weil § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemäß § 13 Abs 2 Aufe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2882 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/08 96/19/1533 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 hat bereits auf die privaten und familiären Interessen von Pe... mehr lesen...
