Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines anhängigen Asylverfahrens bis 5. August 1992 eine vorläufige A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG benötigten Fremde keine Bewilligung, wenn sie aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Wie aus § 13 Abs. 2 AufG hervorgehe, seien nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Mai 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 25. März 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers (nach der Aktenlage: vom 9. März 1994) auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG iVm § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §1 Abs4;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 2 Stammrechtssatz Schon weil § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 auf die in § 1 Abs 3 und § 1 Abs 4 AufenthaltsG 1992 genannten Fremden keine Anwendung findet, können sie vor ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/08 96/19/1533 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 hat bereits auf die privaten und familiären Interessen von Personen, die aufgrund des AsylG 1991 aufenthaltsberechtigt waren, Bedacht genommen (Hinweis E 14.5.1996, 96/19/0738). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1421 2 (hier: im Inland gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind überdies auch in denjenigen Fällen abzuweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/08 96/19/1649 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 sieht eine Ausnahmeregelung nur für den Fall des Verlustes des Asyls, nicht aber für den Fall der Abweisung eines Asylantrages bzw des Verlustes des vorläufigen Aufenthaltsrechtes nach dem AsylG 1991 vor (Hinweis EB E 24.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufGNov 1995;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1421 2 Stammrechtssatz Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl im Instanzenzug abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit hg. Beschluß vom 15. Juli 1994, Zl. AW 94/19/0355, die aufschiebende Wirkung zu. Am 10. Oktober 1994 stellte der Beschwerdeführer im Wege des österreichischen Generalkonsulates in München einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. April 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1991 auf Gewährung von Asyl in Österreich im Instanzenzug abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Beschluß vom 3. Oktober 1994, Zl. AW 94/19/0495, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 29. April 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191598.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190447.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juni 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG). Als Geburtsort gab der Beschwerdeführer "Bijeljina", als Staatsbürgerschaft "Soz. Förderative Republik Jugoslawien" an. In einer niederschriftlichen Einvernahme am 9. August 1994 wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vorgehalten, daß er über einen von der österreichischen Botschaft Belgrad ausgestellten, vom 1. August 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Bis zur rechtskräftigen (negativen) Beendigung seines Asylverfahrens am... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluß vom 11. Juli 1995 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Asylverfahren... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Mai 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß der Beschwerdeführer, ein Asylwerber aus der Türkei, am 24. Jänner 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt habe. Dieser Antrag sei von der Behörde erste... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §12;FrG 1993 §5;FrG 1993 §6;
Rechtssatz: Wie die Regierungsvorlage zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich zeigt, sollte § 12 AufenthaltsG 1992 der Bundesregierung ermöglichen, für bestimmte Personen, deren Anträge auf Asylgewährung keine Aussicht auf Erfolg hätten,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190972.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/035;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/035;AufGNov 1995;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1421 2 (hier: Im Inland gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind überdies auch in denjenigen F... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191466.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 14. Oktober 1993, die Drittbeschwerdeführerin am 6. Juli 1993 und am 30. August 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Anträge des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin vom 14. Oktober 1993 wurden mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde, und zwar in Ansehung des Erstbeschwerdeführers vom 28. März 1995, in Ansehung der Zweitbeschwerdeführerin vom 28. April 1995, abgewiesen. Der Antrag der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag des Beschwerdeführers vom 16. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192552.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1861
96/19/1862
Rechtssatz: Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die aufgrund des AsylG 1991 während der Anhäng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. August 1994 im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. In diesem Antrag gab er als derzeitigen Wohnsitz eine Adresse in Wien und als Aufenthaltszweck ein Asylverfahren sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof als auch vor dem Verfassungsgerichtshof an. Der Antrag trägt den - offenbar amtlichen - Vermerk, "ist in Ö" und "durch Nachbar abgegeben". Mit Bescheid des La... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der AufenthaltsGNov BGBl 1995/351 hat bereits auf die privaten (und familiären) Interessen von Personen, die aufgrund des AsylG 1991 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, Bedacht genommen. E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Fremde, welche sich in Österreich aufgrund eines Asylverfahrens rechtmäßig aufhalten, sind jedenfalls die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 6, § 6 Abs 2 und § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 anwendbar. Dies bedeutet, daß Fremde, die in Österreich einen Asyl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1994 über den Flughafen Wien-Schwechat legal nach Österreich eingereist. Er sei im Besitz eines Reisepasses und eines Visums für Österreich, ausgestellt am 23. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 14. Oktober 1995 unter Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210390.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
