TE Vwgh Beschluss 1993/6/1 AW 93/01/0253

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der F gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993, Zl. 4.335.521/4-III/13/93, betreffend Asylgewährung, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluß gefaßt:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Im Hinblick darauf, daß entscheidende Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem derartigen Fall wie dem vorliegenden ist, daß durch den angefochtenen Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene vorläufige Aufenthaltsberechtigung weggefallen ist, die Antragstellerin aber nicht einmal behauptet hat, daß ihr eine solche Berechtigung zukam, obwohl es ihre Sache gewesen wäre, diesbezüglich konkrete Angaben zu machen, aus denen auf das Vorliegen einer solchen Berechtigung - unter Berücksichtigung des Umstandes, daß mit dem angefochtenen Bescheid lediglich über einen Ausdehnungsantrag nach § 4 Asylgesetz 1991 abgesprochen wurde, wobei im gegebenen Zusammenhang der letzte Satz dieser Gesetzesbestimmung von Bedeutung gewesen wäre - hätte geschlossen werden können, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.