Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0367 1
(hier: Eingehen einer Lebensgemeinschaft während der
Anhängigkeit eines Asylverfahrens). Stammrechtssatz Dem Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens liefe es grob zuwider, wenn ein Fremd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Der Fremde (hier: Chinese) hat dann keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 iVm § 6 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1991 idF 1992/838, wenn er nicht behauptet und auch sonst kein Anhaltspunkt für die Annahme vorliegt, er dürfe gem § 37 FrG 1993 wegen Vorliegens der dort ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Ob der Fremde allenfalls in bestimmten Staaten einer dem § 37 FrG 1993 zu subsumierenden Gefahr bzw Bedrohung ausgesetzt wäre, ist aus dem Blickwinkel des § 7 Abs 1 AsylG 1991 dann rechtlich unerheblich, wenn kein Zweifel daran besteht, daß er nicht direkt aus diesen Staaten nach Österreich g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG die Ausweisung verfügt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Beschwerdeführer beruft sich - ausschließlich - auf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991. Nach seinem Vorbringen sei er "aufgrund v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §17 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 AsylG 1991 ist auch eine "vorzeitige Vollstreckung" iSd § 64 Abs 2 AVG möglich. Eine solche (negative) Entscheidung über einen Asylantrag erschöpft sich nicht bloß in der (noch ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §64 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §64 Abs2;
Rechtssatz: Trotz Vorliegens und in Kenntnis des Umstandes, daß Asylwerber im Bundesland über keinen Unterstand und keine Barmittel verfügen, räumt der Gesetzgeber Asylwerbern die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 ein, weshalb auch nicht auf sie zurückgegriffen werden da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "direkt" aus einem Gebiet, wo sein Leben oder seine Freiheit iSd Art 1... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war am 28. Juni 1992 ohne Reisepaß und ohne österreichischen Sichtvermerk aus Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 2. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1 idF 1987/575;
Rechtssatz: Ist ein türkischer Staatsangehöriger nicht gem § 6 AsylG 1991 eingereist, weil er aus Ungarn (auf dem Landweg) nach Österreich kam, so besitzt er keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß nach dem Abkommen zwischen Österreich und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 17. März 1993 in einem LKW versteckt illegal über Ungarn nach Österreich eingereist sei. Vor dieser Einreise habe er sich in Bulgarien 52 Tage aufge... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs 3 AsylG 1991 jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, was zur Folge hat, daß § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Erlassung des die Ausweisung des Fremden (im Instanzenzug) ausspre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0226 1 Stammrechtssatz Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 19. März 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. Juni 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und habe sich seither illegal in Österreich aufgehalten. Damit sei der z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 erfordert nicht, daß der Aufenthalt des Fremden bis unmittelbar vor Stellung eines Sichtvermerksantrages ein unrechtmäßiger nach Umgehung der Grenzkontrolle sein müsse. Vielmehr liegt diesem Versagungstatbestand der Gedanke ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: ihrer Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 2. November 1992 mit einem Bus, ohne im Besitz des erforderlichen österreichischen Sichtv... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, weil er nicht gem § 6 AsylG 1991 nach Österreich eingereist ist, so ist sein Aufenthalt kein im Grunde des § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 rechtmäßiger (Hinweis E 25.11.1991, 91... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0606 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BM für Inneres wurde der Asylantrag des Bf gem dem AsylG 1991 abgewiesen. Der Bf hat erst nach Ablauf der in § 7 Abs 1 AsylG 1991 festgesetzten Frist um Asyl angesucht, sodaß ihm... mehr lesen...
Im Hinblick darauf, daß der Antragsteller nach der von ihm unbestritten gebliebenen Feststellung im angefochtenen Bescheid, er sei am 14. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt, erst nach Ablauf der im § 5 Abs. 1 Asylgesetz angeführten Frist von zwei Wochen um Asyl angesucht hat, zumal er auch nicht dargetan hat, daß er von der Gefahr einer Verfolgung erst nach seiner Einreise Kenntnis erlangt hat, kam ihm - auch unter Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1
(hier: auch unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden § 7
Abs 1 AsylG 1991) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inn... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, war Anfang September 1992 ohne Reisedokument und ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle auf dem Landweg in Österreich eingereist. Am 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines entsprechenden Bescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom selben Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. November 1992 wurde auf A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §13a;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Asylantrages durch den Fremden und die Anhängigkeit des damit intiierten Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung steht der Zulässigkeit der Anhaltung des Fremden in Schubhaft bis zum Abschluß des Verfahrens zur Sicherung seiner Abschiebung nicht e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 24. August 1992 versteckt in einem Reisebus an einem u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;FrPolG 1954 §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Grunde des § 7 Abs 1 AsylG 1991 rechtzeitig gestellt hat. Der Beschwerdeführer ist in einem Bus, also auf dem Landweg, nach Österreich eingereist. Damit aber ist... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 AsylG 1991 knüpft die Nichtanwendbarkeit (ua) des § 10a FrPolG nicht an den Status eines Asylwerbers iSd § 1 Z 3 AsylG 1991, sondern ausschließlich daran, ob jemandem die Rechtsposition eines Asylwerbers mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 zukommt. V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §38;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde ist im Hinblick darauf, daß das Bestehen oder das Nichtbestehen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 wesentliches Tatbestandselement des § 9 Abs 1 AsylG 1991 und damit für die Rechtsfolge der Nichtanwendbarkeit oder d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner am 23. Dezember 1991 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. August 1990, Zl. FrA-2601/90, festgestellt worden sei, daß er nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und daher gemäß § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes auch nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, und die belangte Behörde über seine am 30. August 1990 dagegen erhobene Ber... mehr lesen...
