RS Vwgh 1994/1/13 93/18/0584

Der Fremde (hier: Chinese) hat dann keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 iVm § 6 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1991 idF 1992/838, wenn er nicht behauptet und auch sonst kein Anhaltspunkt für die Annahme vorliegt, er dürfe gem § 37 FrG 1993 wegen Vorliegens der dort genannten Gründe nicht in den Staat, aus dem er direkt eingereist ist (hier: Ungarn) zurückgewiesen werden (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0511).