Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §27;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Wurde dem Antrag des Fremden, seiner Beschwerde gegen den abweislichen Asylbescheid des Bundesministers für Inneres vom 20.1.1993 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs 2 VwGG "im Umfang der vorläufigen Aufenthal... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/1066 2 Stammrechtssatz Auch wenn der Fremde im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 aufgrund des AsylG 1991 in Österreich (vorläufig) aufenthaltsberechtigt gewesen ist, ist im Hinblick auf § 13 Abs 1 und Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger Ghanas. Er reiste am 22. Oktober 1991 im Gemeindegebiet von Deutschkreutz illegal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 25. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer ein bis zum 25. Oktober 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; gleichzeitig wurde ihm aufgetragen, das Bundesgebiet innerhalb einer Frist bis 25. November 1991 zu verlassen. Einer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Stellung seines Asylantrages, seit der Zustellung des Aufschiebungsbesc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen; des weiteren wies die belangte Behörde (insoweit nicht in ihrer Funktion als Berufungsbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung eines Abschiebungsaufschubes zurück. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17;VerfGG 1953 §85 Abs2;
Rechtssatz: Hatte der Fremde keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991, ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß der VfGH der Beschwerde des Fremden gegen den seinen Asylantrag im Instanzenzug abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1995 wurde im Spruchpunkt 1 gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der an diese Behörde gerichteten Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. (Die Punkte 2. und 3. betreffen eine vom Mitbeteiligten erhobene "Maßnahmenbeschwerde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 finden die die Schubhaft betreffenden Bestimmungen des § 41 ff FrG 1993 auch auf Asylwerber Anwendung, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung haben (Hinweis E 15.4.1995, 93/18/0328, 0330). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 leg. cit. (BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seines rechtzeitig gestellten Asylantrages bis zur rechtskräftigen Abweisung desselben durch den B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/1066 2 Stammrechtssatz Auch wenn der Fremde im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 aufgrund des AsylG 1991 in Österreich (vorläufig) aufenthaltsberechtigt gewesen ist, ist im Hinblick auf § 13 Abs 1 und Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Die Erstbehörde habe den Antrag (vom 29. Dezember 1993) mit der Begründung: abgewiesen, daß der (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 8. Jänner 1993 gestellte, gemäß § 7 Abs. 7 FrG als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gewertete Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde - unter anderem - davon aus, daß der Beschwerdeführer "illegal über die grüne Grenze" nach Österreich eingereist sei und am 14. November 1991 einen Asylantrag gestellt habe. Der diesen Antrag abweisende Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/1066 2 Stammrechtssatz Auch wenn der Fremde im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 aufgrund des AsylG 1991 in Österreich (vorläufig) aufenthaltsberechtigt gewesen ist, ist im Hinblick auf § 13 Abs 1 und Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0384 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 erfordert nicht, daß der Aufenthalt des Fremden bis unmittelbar vor Stellung eines Sichtvermerksantrages ein unrechtmäßiger nach Umgehung der Grenzkontrolle... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht - soweit dies für die Erledigung des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist - hervor, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - am 6. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Oktober 1994 einen Asylantrag gestellt hat, sein weiterer Antrag vom 4. November 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen Versäumung der einwöchig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §56;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 7 Abs 1 AsylG 1991 ist eine materiellrechtliche; deswegen ist gegen ihre Versäumung die Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs 1 AVG nicht zulässig, zumal nicht ausdrücklich bestimmt wird, daß auf diese Frist (ausnahmsweise) die Bestimmungen über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 27. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und mit Eingabe vom 31. März 1994 um Asylgewährung angesucht hat, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 17. Mai 1994, mit dessen Spruchabschnitt I) sein Asylantrag abgewiesen und mit dessen Spruchabschnitt II) ein gleichzeitig mit dem Asylantrag erhobener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs3;AVG §72 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0348 E 5. Juni 1996
Rechtssatz: Maßgeblich für die Unterscheidung, ob es sich bei einer Frist um eine verfahrensrechtliche oder um eine materiell-rechtliche handelt, ist es, daß eine prozessuale bzw verfahrens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die im erstinstanzlichen Bescheid genannten
Gründe: seien auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1
(hier Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach dem FrPolG) Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, der am 9. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, hatte am 15. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1992 abgewiesen worden war. Gleichzeitig war festgestellt worden, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Asylgesetz 1991 nicht zukomme. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hatte die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 1992 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des Asylwerbers gegen den die Aufenthaltsberechtigung versagenden Bescheid der belangten Behörde aus dem Grunde, daß es sich beim erstinstanzlichen Bescheid um einen "Nichtbescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 18. Dezember 1993 von Ungarn aus unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und unmittelbar danach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 6. Dezember 1993 "mittels" seines rechtsfreundlichen Vertreters im Wege der Österreichischen Botschaft Preßburg an den Magistrat der Bundeshauptstadt Wien einen Antra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn der Fremde im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 aufgrund des AsylG 1991 in Österreich (vorläufig) aufenthaltsberechtigt gewesen ist, ist im Hinblick auf § 13 Abs 1 und Abs 2 und § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 der Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
