Der Beschwerdeführer beantragte durch einen Vertreter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg am 21. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, das Antragsformular am 10. Oktober 1994 in Wien unterfertigt zu haben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. November 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Antrag sei nicht vor der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich vom Ausland aus ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 2 (hier: ob der Asylantrag nicht in der Absicht gestellt worden ist, damit Einwanderungsvorschriften zu umgehen, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich; entscheidend ist, daß im Falle der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 16. Oktober 1996 im Gemeindegebiet von Loipersbach unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/1081 E 17. Dezember 1997
96/21/1095 E 17. Dezember 1997
97/21/0057 E 17. Dezember 1997
97/21/0066 E 17. Dezember 1997
97/21/0077 E 17. Dezember 1997
97/21/0087 E 17. Dezember 1997
97/21/0088 E 17. Dezember 1997
97/21/0094 E 17. Dezember 1997
97/21/0098 E 17. Dezem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 29. April 1996 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 30. April 1996 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. Juni 1996 abgewiesen worden sei. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180294.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. November 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben am 13. Mai 1992 an einem ihm unbekannten Ort mit dem Autobus aus der damaligen Tschechoslowakei kommend illegal ohne Reisedokument in das Bundesgebiet gelangt ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19.9.1980 geschaffenen A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde der am 20. Mai 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 29. Dezember 1991 unrechtmäßig über den Grenzübergang Spielfeld in das Bundesgebiet eingereist und habe am 2. Jänner 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 wurde der am 3. Juni 1994 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei am 4. Juni 1993 mit einem Touristensichtvermerk mit Geltungsdauer vom 27. Ma... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0267 1 Stammrechtssatz Der Erwerb einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 hindert nicht die Anwendung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 im Verfahren zur Erteilung einer (regulären) Aufenthaltsberechtigung (H... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die aus den Erläuternden Bemerkungen zum AufenthaltsG 1992 (vgl RegV 525 BlgNr achtzehnte GP) ersichtliche Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutze der öffentlichen Ordnung auc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §13;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach rechtskräftigen negativen Abschluß eines Asylverfahrens besteht keine Frist für eine zulässige Antragstellung im Inland. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190219.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus. Dieser Sichtvermerksversagungsgrund liege dann vor, wenn sich der Sichtvermerkswerber nach Umgehung der Grenzkontrolle im Inland aufhalte. Sein in der Folge gestellter A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ob der Fremde für seine rechtswidrige Einreise nach § 6 Abs 1 AsylG 1991 straffrei ist, ist bei der Beurteilung des Vorliegens des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 ebenso unbeachtlich, wie die Frage, ob er eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist. Er sei damals "offensichtlich" im Besitz eines Touristensichtvermerkes gewesen. Am 14. September 1994 habe er einen Asylantrag gest... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/18/0087
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180086.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 7. Juni 1993 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers von Bangladesch, auf "Erteilung eines Sichtvermerkes" (der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes von der belangten Behörde gemäß § 7 Abs. 7 FrG zutreffend als ein solcher nach diesem Gesetz behandelt wurde) gemäß §§ 4, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Gemäß § 4 Abs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210268.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen: Die belangte Behörde hat de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191403.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Dezember 1994 wies der Bundesminister für Inneres (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, ab. Der Beschwerdeführer habe am 14. Juli 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt. Dieser Antrag sei durch Inkrafttr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0384 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 erfordert nicht, daß der Aufenthalt des Fremden bis unmittelbar vor Stellung eines Sichtvermerksantrages ein unrechtmäßiger nach Umgehung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung u. a. gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde insoweit aus, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG Erstanträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen seien. § 6 Abs. 2 AufG sei auch in jenen Fällen anzuwenden, in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Eine Antragstellung vom Inland "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" sieht § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996193187.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich seit 12. September 1991 in Slowenien aufgehalten und durch Gele... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - unter Bedachtnahme auf § 19 FrG - auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer sei am 12. November 1989 in das Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 95/18/0553 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung eines Asylwerbers ist unabhängig davon zu beurteilen, ob ihm letztlich Asyl gewährt wird oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995180553.X02 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt in dem Staat, aus dem er unmittelbar eingereist ist, den dortigen Behörden bekannt gewesen und von diesen gebilligt worden ist (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0094, VwSlg 12131 A/1986; hier: jugoslawischer Staatsangehöriger hält sich vor seiner Einreise nach Österrei... mehr lesen...
