Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0724 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Zustellung des den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheides das den Fremden betreffende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0724 E 19. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1558 1 Stammrechtssatz Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 (hier Einreise eines Staatsangehörigen von Zaire über die Slowakei nach Österreich) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0264 E 19. Oktober 1995
95/19/0265 E 19. Oktober 1995
95/19/0266 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: Der Erwerb einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 hindert nicht die Anwendung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs 1 Z 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0724 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: Eine Gesetzesbestimmung, welche der Behörde vorschreibt, in welcher Reihenfolge s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wurden, hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Entscheidung der belBeh zu ... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1993 wurden die am 12. Februar 1993 durch ihren Vater gestellten Anträge der Beschwerdeführer - rumänischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweili... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §1 Z2;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0098
Rechtssatz: Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl findet, wie dies von den Voraussetzungen her im § 25 Abs 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei - unter anderem - vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus, weil der Beschwerdeführer nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 94/18/0326 1
(auch die Straffreiheit nach § 6 Abs 1 AsylG 1991 ist für die
Verwirklichung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993
bedeutungslos). Stammrechtssatz Ist der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 10. Mai 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung" einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 AufG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2
(Hier: Hat die Behörde den Antrag auf "Verlängerung" einer
Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 zwar nicht deshalb
abgelehnt, weil ein Antrag auf Erteilung einer B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Togo, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 FrG ausgewiesen. Der Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juli 1994, rechtswirksam erlassen am 11. Juli 1994, rechtskräftig abgewiesen worden. Seit 12. Juli 1994 ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 4. November 1993 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung" einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz unter den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z. 6 Aufenthaltsgesetz falle und daher nicht zu einem Verlängerungsantrag ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 1992 von der Türkei über Bulgarien, Jugoslawien und Ungarn kommend, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich beim Passieren der jeweiligen Grenzk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §41;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde, der trotz rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages im Inland verblieb, durch eine mit Erkenntnis des VfGH bewirkte Aufhebung des letztinstanzlichen As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/1066 2 Stammrechtssatz Auch wenn der Fremde im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 aufgrund des AsylG 1991 in Österreich (vorläufig) aufenthaltsberechtigt gewesen ist, ist im Hinblick auf § 13 Abs 1 und Abs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/01 94/18/0832 1 Stammrechtssatz Hat sich der Fremde im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Ausweisung im Instanzenzug bestätigt wurde, bereits mehrere Monate unerlaubt in Österreich aufgehalten - er war illegeal (unter Außerac... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/1066 2 Stammrechtssatz Auch wenn der Fremde im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 aufgrund des AsylG 1991 in Österreich (vorläufig) aufenthaltsberechtigt gewesen ist, ist im Hinblick auf § 13 Abs 1 und Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Angola, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG die Ausweisung verfügt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 11. Juni 1991 aus Italien kommend mit Hilfe eines Schleppers illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: § 17 FrG 1993 findet nur auf solche Asylwerber keine Anwendung, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen haben. Der Asylwerber, der unter Umgehung der Grenzkontrolle über ein sicheres Drittland nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25;AsylG 1991 §27;AsylG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1968 aufgrund der Übergangsbestimmungen des AsylG 1991 in eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 übergeleitet wurde, sind die Voraussetzungen einer solchen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 21. Februar 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründet wird der angefochtene Bescheid damit, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG Anträge auf erstma... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung" einer Aufenthaltsbewilligung vom 2. November 1993 gemäß § 13 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Der vom Beschwerdeführer gegen die erstinstanzliche abweisliche Entscheidung erhobene Einwand, es sei nicht beachtet worden, daß ihm ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der am 27. April 1994 beim Magistrat Linz gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 16. Juli 1991 eingereist sei und am 18. Juli 1991 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Grund dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1991 bestehenden vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nunmehr als vorläufige Aufenthaltsberechtigungen nach dem AsylG 1991 anzusehen sind (die Anwendung des § 25 Abs 1 und des § 25 Abs 2 AsylG 1991 würde zu keinem sachlichen Ergebnis führen). Daher konnte... mehr lesen...
