1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde (die dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11.9.2020, Ra 2020/18/0347, zurückgewiesen). 2 Am 23. Februar 2021 stellte der Revision... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht gewesen bzw. hätten er und ein Arbeitskollege bei der Polizei ein belastendes Gespräch eines Vorgesetzten mitgehört und gemeldet, weswegen sein Arbeitskollege getötet und er bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt zu haben, weshalb er befürchte, von der Familie des Mädchens getötet zu werden. Zudem gab er an, jedenfalls seine Religion ändern zu wollen. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, ert... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind afghanische Staatsbürger und Brüder. Sie stellten jeweils am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien beide Lehrer gewesen und deswegen von den Taliban bedroht, der Erstmitbeteiligte sogar von diesen entführt und nur gegen ein Lösegeld wieder freigelassen worden. Als die Drohungen nicht aufgehört hätten, hätten sie Afghanistan verlassen. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 12. Oktober 2018 wies da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte im November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, an Demonstrationen gegen die ägyptische Regierung teilgenommen zu haben. Weil er befürchtet habe, deshalb verhaftet zu werden, habe er sich bei seinem Onkel versteckt. Dort sei es zu einem Streit mit einer anderen Familie gekommen, bei dem es Tote gegeben habe. Aus Angst, bei diesem Streit getötet zu werden, sei er geflohen. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Gewalttätigkeit seines Vaters ihm gegenüber begründete. Im Laufe des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte der Revisionswerber vor, psychisch krank zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das BFA den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 5. Mai 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 7. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde vom (damaligen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber (nach den damals geltenden Bestimmungen des AsylG 2005) eine Ausweisung nach Kamerun erlassen. 3 Diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 4 Stammrechtssatz Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverb... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §8 Abs1FrPolG 2005 §26
Rechtssatz: Die Erlangung eines Visums nach § 35 AsylG 2005 zielt darauf ab, dem Drittstaatsangehörigen einen Einreisetitel zum Zweck des Stellens eines Antrages auf internationalen Schutz im Inland zu ermöglichen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218). Damit soll die Familienzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z15AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35
Rechtssatz: Weder die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und die damit verbundene Gewährung des Aufenthaltsrechts noch die - ohne Zutun des Fremden eintretende - Verlängerung des Aufenthaltsrechts hängt von der Prüfung ab, ob ausreichende eigene Unterhaltsmittel vorhanden wären.... mehr lesen...
Index: E3L E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §3 Abs4FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs1232011L0051 Daueraufenthalt-RL Art14
Rechtssatz: Es besteht aus dem Blickwinkel des Fremden zwecks Erlangung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet kein Anlass, über das aus § 3 Abs. 4 AsylG 2005 bestehende Aufenthaltsrecht hinaus auch ein sich aus dem NAG 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §17 Abs2AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §3 Abs4BFA-VG 2014 §9 Abs6FlKonv Art1 AbschnCFrPolG 2005 §52 Abs5NAG 2005 §2 Abs2NAG 2005 §45 Abs12
Rechtssatz: Das aufgrund der Stellung als Asylberechtigter einhergehende Aufenthaltsrecht stellt nun aber auch ein solches dar, das einen Aufenthalt für die in § 2 Abs. 2 NAG 2005 genannten Zweck... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E3L E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §3 Abs4EURallg32011L0051 Daueraufenthalt-RL Art832011L0095 Status-RL Art1332011L0095 Status-RL Art2432011L0095 Status-RL Art24 Abs1
Rechtssatz: Die unionsrechtlichen Vorgaben stellen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten einerseits zu prüfen haben, ob einem Fremden der Status des Asylberechtigten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afgha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Zur Darlegung der Relevanz eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Heranziehung aktueller Länderinformationen genügt es nicht, sich ändernde Verhältnisse durch zitierte Berichte zu behaupten, sondern es ist auch erforderlich, unter Anführung eines Belegs konkret aufzuzeigen, aufgrund wel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er in Nigeria Mitglied einer Bewegung gewesen sei, die sich regierungskritisch für die Unabhängigkeit von Biafra einsetze. Im Laufe des Verfahrens brachte er vor, in Österreich habe er sich einer anderen Biafra-Bewegung zugewandt und engagiere sich nun für diese, indem er an Demonstrationen teilnehme und im V... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0503 E 18. Mai 2020 RS 2 Stammrechtssatz Eine exilpolitische Betätigung im Ausland kann einen asylrelevanten Nachfluchtgrund bilden (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0070, mwN). Bei der Beurteilung der Gefährdungssituation von "Rückkehrern" kommt es regelmäßig entscheidend ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass sein Vater im Zuge von Grundstücksstreitigkeiten eine Person schwer verletzt habe und geflohen sei. Der Revisionswerber sei überfallen und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Mai 2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für die Regierung von den Taliban bedroht worden. Überdies hätten ihn die Taliban aufgefordert, mit ihnen zu kommen. 2 Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 18. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers ab. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 9 Stammrechtssatz Aufgrund der unionrechtlichen Vorgaben ist es... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E3L E19103010E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1EURallg32011L0095 Status-RL32013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs462020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19.... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind ein Ehepaar und die Eltern der im Jahr 2017 bereits in Österreich geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. 2 Der Zweitrevisionswerber reiste zunächst ohne die Erstrevisionswerberin - die er bereits in Afghanistan geheiratet hatte - nach Österreich ein und stellte erstmals im Jahr 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er insbesondere damit, er sei v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Abschn1 A Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0051Ra 2020/18/0052
Rechtssatz: Den vom BVwG ins Zentrum seiner Überlegungen gerückten Fragen, ob die Frau ihr Kind als "Wunschkind" geboren hat und ob eine weitere Schwangerschaft geplant oder ungeplant eingetreten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan islamkritische Vorträge gehalten, weil seiner Ansicht nach der Islam für die aktuelle Situation in Afghanistan verantwortlich sei. Man habe ihn deshalb mit dem Tod bedroht. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, ert... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs132011L0095 Status-RL Art9 Abs132011L0095 Status-RL Art9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0124 B 30. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Verfolgung aus Gründen der Religion, wozu auch atheistische Glaubensüberzeugungen zählen, kann zur Gewährung von Asyl führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Asylwerber aufgrund seiner a... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1989 geborene Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger aus Tschetschenien, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein. Ihm wurde im Jahr 2006 vom damaligen unabhängigen Bundesasylsenat im Instanzenzug in Österreich Asyl durch Erstreckung nach seinem Vater gemäß den (damals in seinem Fall aufgrund von Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 weiterhin anwendbaren) Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 gewährt. 2 Aufgrund des § 75 Abs. 5 Asylgesetz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2 Z1AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnA Z2FlKonv Art1 AbschnC Z5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/14/0108 E 3. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Für die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asy... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. ... mehr lesen...
