Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste am 23. März 1992 illegal nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit dem am 5. April 1993 erlassenen Berufungsbescheid rechtskräftig abgewiesen wurde. Während des Asylverfahrens verfügte der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991. Für den Zeitraum 13. Juli 1993 bis 31. Juli 1994 und 1. August 1994 bis 30. Juni 1995 wurden dem Beschwerdeführer sodann Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §35 Abs1;FrG 1997 §35 Abs2;
Rechtssatz: Eine (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung, die dem Fremden aufgrund seines Asylantrages zuerkannt wurde, erfüllt nicht den Tatbestand der rechtmäßigen Niederlassung auf Dauer iSd § 35 Abs 1 und 2 FrG 1997(Hinweis E 13. Dezember 2002, 2000/21/0013). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn im § 15 Abs. 2 AsylG 1997 - sowohl in der ursprünglichen als auch in der novellierten Fassung - vorgesehen wurde, dass die Entscheidung über die Abweisung des Asylantrages (die ihrerseits Voraussetzung des gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Dass die befristete Aufenthaltsberechtigung bei Erfolg der Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages durch das mit einer Asylgewährung verbundene dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht (§ 1 Z 2 AsylG 1997) überlagert würde, spricht ebenso wenig für ihre Vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 (entgegen Schmid/Frank, Asylgesetz 1997 (2001) 234) deutlich zum Ausdruck kommende Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, dass nicht nur der unabhän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 AsylG 1997 ermöglicht - in beabsichtigtem Gegensatz zur früheren Rechtslage - die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung auch "losgelöst von einer zeitlichen Verknüpfung mit der Abweisung des Asylantrages", was im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §20;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: In den praktischen Auswirkungen ergibt sich aus der Betrachtungsweise, dass nicht nur der unabhängige Bundesasylsenat, sondern auch das Bundesasylamt, wenn es einen Asylantrag abweist, aber gemäß § 8 AsylG 1997 die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines am 26. Juli 1996 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999, mit dem sein am 12. April 1999 eingelangter Asylantrag vom 8. April 1999 wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Aus spezifisch asylrechtlicher Sicht können die Rechtsfolgen, die das Gesetz an eine Annahme von "res judicata" im Asylverfahren knüpft, vom Gesetzgeber für den Fall einer doppelten Änderung des Sachverhaltes - nämlich zunächst im Sinne eines sich daraus ergebenden Anspruches ... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, am 15. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/01/0233, hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §30 Abs1 idF 1999/I/004;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 20. Oktober 2000, Zl. 99/20/0406, auf dessen
Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zu den im vorliege... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer, in indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Jänner 2001 illegal nach Österreich gelangt und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, welcher am 9. August 2001 vom unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0055 E 10. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 dar, weswegen sich der betreffende Fremde seit rechtskräftigem Abschlus... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 5. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und habe am darauffolgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 dar, weswegen sich der betreffende Fremde seit rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 30. September 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung selbst angegeben, dass er über keine Barm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen sudanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Juli 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Juni 1999 illegal unter Umgehung der Grenzko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2
(hier: auch nicht der Anspruch darauf ) Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Reparatur und Aufbereitung von KFZ" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;
Rechtssatz: Dem Sachvorbringen der Beschwerdeführer ist nicht zu entnehmen, ob der Zweitbeschwerdeführer ohne Umgehung der Grenzkontrolle, bzw. ob er rechtswidrig nach Österreich eingereist ist, bzw. ob ihm (im Falle einer doch rechtswidrigen Einreise dann) eine Bescheinigung im Sinne des § 19 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 ausgehändigt wurde. Die Darstellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde war der Zweitbeschwerdeführer (der vom Erstbeschwerdeführer für eine Beschäftigung in Aussicht genommene Ausländer) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht im Besitze eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;FrG 1997;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Ausländer, dessen Beschäftigung beantragt wird, besitze ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während der Dauer des Asylverfahrens, wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG dargetan, ist mit dieser auf die Dauer ... mehr lesen...
Mit den zitierten, jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus und stellte gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: , dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Zur
Begründung: der Ausweisung führte die belangte Behörde im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/21/0154 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0310 E 7. August 2001 RS 2(hier nur sechster Satz und ohne Hinweis auf AsylG 1991) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Fremden, einen pakistani... mehr lesen...
I. 1. Mit dem obgenannten im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 28 Abs. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei am 29. September 2000 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Während der Dauer seines Asylverfahrens sei der Be... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung maßgeblichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem den Gatten der Beschwerdeführerin betreffenden hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2002/18/0079, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Ergänzend sei noch ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit dem - zusätzlich zu den Beschwerdeausfüh... mehr lesen...
