Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unzulässig, wenn der Fremde seinen Asylantrag weder persönlich beim Bunde... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 20. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. November 1994 wurde er gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 19. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 31. Mai 1999 gewährte der unabhängige Bundesasylsenat dem Fremden gem § 7 AsylG 1997 Asyl und stellte gem § 12 legcit fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Eine Einsicht in die Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ist neben der Ausweisung des Fremden auch der ursprüngliche Feststellungsbescheid nach § 54 FrG 1993 wirkungslos geworden, so fehlte es von da an an einem rechtswirksamen Bescheid, der iSd § 75 Abs 5 FrG 1997 abgeändert hätte... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine ("angeblich") nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1998 über einen Flughafen illegal eingereis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates die aufschiebende Wirkung ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des Beschlusses des VwGH am 21.6.1999 eintrat (Hinweis E 5.4.1995, 95/18/0581), kam zu de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 wies das Bundesasylamt den am 5. Jänner 1999 eingebrachten Asylantrag des Mitbeteiligten, eines am 31. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereisten und noch am selben Tag festgenommenen Staatsangehörigen von Bangla Desh, gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Mitbeteiligte in der Tschechischen Republik Schutz vor Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0408 E 17. Oktober 2002
Besprechung in:
ZfV 2001, 30 - 35;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1;
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 2;
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0408 E 17. Oktober 2002
Besprechung in:
ZfV 2001, 30 - 35;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1;
99/02/0376 E 26.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2 idF 1999/I/004;FrG 1997 §55;FrG 1997 §56;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0408 E 17. Oktober 2002
Besprechung in:
ZfV 2001, 30 - 35;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1;
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 154... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 4. März 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992. Mit Bescheid vom 7. März 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG aus. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 stellte sie gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0106 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 wird im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos (Hinweis E 19.5.2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2000 wurde der von der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 1997 bei der österreichischen Botschaft in Budapest gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, nunmehr gewertet als solchen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0276 E 17. März 2000 RS 2
(hier nur die beiden letzten Sätze; hier: dies gilt auch dann, wenn
der Ablauf einer solchen Berechtigung (offenbar gemeint: infolge
Beendigung des Asylverfahrens) bevorsteht) Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133 §2;
Rechtssatz: Das Aufenthaltsrecht nach § 2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner geregelt und die Niederlassungsverordnung 1999 geändert wird, BGBl II Nr 1999/133, ist gegenüber einem vorläufigen Aufenthaltsrecht nach § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Armenien, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 24. November 1995 nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG aus. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997 stellte sie gemäß § 54 FrG fest, es bestünden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/21/0117 E 4. Juli 2000
Rechtssatz: Auch eine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 wird im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. Mai 1998 auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrolle (er habe sich in einem Lkw unter Kartons versteckt gehabt) aus einem unbekannt gebliebenen Land ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 16. August 1995 mit ihrer Familie "(Ehegatte und drei Kinder)" illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 22. August 1995 einen Asylantrag gestellt, der mit Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 10. September 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992. Mit Bescheid vom 17. September 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Mit Bescheid vom 30. April 1998 stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §29;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0121 E 25. April 2002
98/21/0390 E 16. Juni 2000
99/21/0118 E 16. Juni 2000
99/21/0119 E 16. Juni 2000
99/21/0172 E 16. Juni 2000
99/21/0207 E 16. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §57 Abs1;FrG 1993 §57 Abs2;FrG 1993 §75 Abs2;FrG 1993 §75 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0121 E 25. April 2002
98/21/0390 E 16. Juni 2000
99/21/0118 E 16. Juni 2000
99/21/0119 E 16. Juni 2000
99/21/0172 E 16. Juni 2000
99/21/0207 E 16. Juni 2000 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen und am 29. Jänner 1998 erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde - nachdem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 des Fremdengesetzes aus 1992 aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen worden war - gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, in seinem Heimatland gemäß § 57 Abs. 1 oder A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1997 §75;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachträglich legalisiert wird. In diesem Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Oktober 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vom 22. Juni 1998 gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 29. Mai 1996 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 abgewiesen worden. Dageg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1998 wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 28. April 1997 gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei am 2. Dezember 1994 nach Österreich eingereist und habe ... mehr lesen...
