Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Fremde während des Verfahrens - ungea... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 14. April 1999 nach seinen Angaben unter Umgehung der G... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ob dem Fremden ohnehin (voraussichtlich) eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 iSd § 31 Abs 1 Z 4 FrG 1997 zugekommen wäre, ist im Zusammenhang mit der Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 6 FrG 1997 nicht rechtserheblich (Hinweis E 26.11.2002, Zl. 2002/18/0079). ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Simbabwe, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei im Sommer 2003 ill... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. April 2004 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Begründend stellte sie fest, der Beschwerdeführer habe während der Dauer seines (mittlerweile) abgeschlossenen Asylverfahrens, in dem am... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0235 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 7. August 2000 illegal nach Österreich eingereist und habe am 9. August 2000 einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. September 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 13. Dezember 2001 an den Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Moldawien, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 25. Mai 2001 in einem Zug von Ungarn in da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0235 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133 Art1 §2;
Rechtssatz: Während der Dauer einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 kann kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß Art. I § 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 133/1999 erworben werden (Hinweis E 17.3.2000, 99/19/0136). European Case Law Ident... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Uganda, wurde mit Bescheid vom 28. März 2000 ein rechtskräftiges, bis 31. März 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Fremder vom 8. Mai 2000 bis 5. September 2000 in Wien nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht rechtzeitig, das heißt nicht unverzüglich nach Eintritt der Durchsetzba... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Maßnahme stützte die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Dezembe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonderen also auch in... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, ergangen zu § 21 Abs 1 AsylG 1997). Das Gesetz verlangt in diesen Fällen nicht, dass die Fremdenpoliz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004210117.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Nach den Feststellungen der Erstbehörde sei der Beschwerdeführer am 29. Mai 2002 ohne im Besitz eines für die Einreise nach Österreich erforder... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 20. August 2003) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/18/0043 E 17. Februar 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0055 E 10. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0167 E 27. Jänner 2004 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel (vgl. § 7 FrG 1997) und auch nicht um eine sonstige Berechtigung zur Niederlassung (Hinweis E 4.2.2000, 98/19/0317; E 26... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 4. Dezember 1998 illegal mit einem PKW nach Österreich eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der am 9. Dezember 1998 vom B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §7;
Rechtssatz: Bei der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel (vgl. § 7 FrG 1997) und auch nicht um eine sonstige Berechtigung zur Niederlassung (Hinweis E 4.2.2000, 98/19/0317; E 26.11.2002, 2002/18/0235 und E 27.2.2003, 2003/18/0012). Es findet daher auf einen Fre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen sowohl ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina als auch von Kroatien, gemäß § 33 Abs. 1 iVm den §§ 31 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 18. März 2007 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 20. März 2002 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, ist am 8. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und hat in der Folge einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan "zur Zeit" nicht zulässig sei. Über eine gegen die Abweisung im Asylteil er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonder... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Juni 1998 nach Österreich gelangt und habe am 3. Juni 1998 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid ... mehr lesen...
