RS Vwgh 1991/1/14 90/15/0125

Hinsichtlich der von § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit a bis c GebG angesprochenen Vorgänge stellt der Fall der lit c eine Vertragsübernahme dar. Der von der zitierten Gesetzesstelle in ihrer Z 2 geregelte Tatbestand betrifft hingegen nicht die Übertragung einer stillen Beteiligung im Wege einer Vertragsübernahme, sondern die Neugründung einer stillen Gesellschaft und die vertragliche Erhöhung der Vermögenseinlage des Stillen (Hinweis Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum GebG, § 33 TP 16 B I 2 e aa Seite 26).