RS Vwgh 1991/1/14 90/15/0009

Da der Rechtsvorgang der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Personenhandelsgesellschaft in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Erkenntnis des Verstärkten Senates des VwGH vom 12.12.1985, 83/16/0178, VwSlg 6058 F/1985, einen der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsprechend § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG darstellt, ist eine solche Übertragung der Geschäftsanteile gemäß § 15 Abs 3 GebG von der bei Überlassung eines Geschäftsanteiles nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG vorgesehenen Gebührenpflicht ausgenommen.