RS Vwgh 1990/7/4 89/15/0140

Dem Einwand, die auch für die Stempel- und Rechtsgebühren bedeutsame Bestimmung des § 17 Abs 3 BewG beziehe sich auf den ungewissen Betrag der gewissen Nutzung, nicht aber auf einen ungewissen Betrag einer ungewissen Nutzung, ist entgegenzuhalten, dass nach § 17 Abs 1 GebG für die Festsetzung der Gebühren der Urkundeninhalt maßgebend ist, und dass nach § 26 GebG 1957 für die Bewertung das BewG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass ua bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als unbedingte ("sichere") Leistungen und Lasten zu behandeln sind.