RS Vwgh 1991/1/14 90/15/0125

Nach ständiger Judikatur des VwGH stehen die Normen der TP 16 und der TP 21 des § 33 GebG zueinander im Verhältnis der lex specialis zur lex generalis (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0145, unter Berufung auf das E vom 19.4.1950, 1945/48, VwSlg 214 F/1950). Daraus folgt, daß zwar dort, wo die TP 16 der zitierten Gesetzesstelle einen Fall besonders regelt, eine Vergebührung nach TP 21 nicht in Frage kommt, daß hingegen dort, wo sich hinsichtlich eines gesellschaftsvertraglichen Vorganges in der TP 16 kein Sondertatbestand findet, sehr wohl eine Anwendung der lex generalis der TP 21 Platz zu greifen hat.