Index: 21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §120;HGB §167 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Abtretung des Geschäftsanteiles an einer Personengesellschaft (hier: KG) handelt es sich um die Abtretung eines komplexen Rechtes, das sich aus Besitzposten und Schuldposten zusammensetzt (Hinweis E 25.4.1968, 1079/67). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Einwand der Bfrin, die überlassenen Programme für EDV-Anlagen seien deswegen als verbrauchbar anzusehen, weil es der Wille ihrer Kunden sei, diese Programme abzuändern, also andere Sachen im Rechtsinn zu erzeugen, ist sie nicht im Recht, weil der gewöhnliche, bestimmungsgemäße Gebrauch der von der Bfrin u... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Von der Überlassung einer Sache zur Nutzung kann auch dann gesprochen werden, wenn ein von der Bfrin dem Nutzungsberechtigten übergebenes EDV-Programm von diesem dazu verwendet wird, mit Zustimmung des Nutzungsgebers Kopien herzustellen und die Kopien - allenfalls in abgewandelter Form - zu nutzen. Das Wesen eine... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zum Unterschied von sogenannten know-how-Verträgen (Hinweis E 6.5.1985, 84/15/0194), wird durch Verträge betreffend die LIEFERUNG von Software auch nicht bloßes Erfahrungswissen überlassen, sondern ein für die EDV-Anlagen der Kunden jeweils adaptiertes Programm. Da die daneben vereinbarten Beratungsleistungen im ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/7, S 352;
Rechtssatz: Ein Leasingvertrag mit hauptsächlichen Mietvertragselementen ist nicht schon wegen des auf der Urkunde angebrachten Stempelaufdruckes MIETVERKAUF undeutlich iSd § 17 Abs 2 GebG (Hinweis E 15.11.1984, 83/15/0181, VwSlg 5930 F/1984). ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung den grundsätzlichen Standpunkt, dass für eine Liquidation einer Gesellschaft kein Raum mehr bleibt, wenn der verstorbene Gesellschafter einer ZWEIMANNGESELLSCHAFT vom anderen Gesellschafter beerbt wird. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob formal das Nachlass... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn des am 20. 6. 1969 verstorbenen Josef H. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers. Im Handelsregister des Kreisals Handelsgerichts K. ist die offene Handelsgesellschaft "Ing. Edwin H... und Co" eingetragen, der lt Handelsregister bis zum Jahre 1969 der Vater, des Erstbeschwerdeführers und der Erstbeschwerdeführer als Gesellschafter angehört haben. Am 4. 5. 1970 überreichten die beiden Beschwerdeführer beim ... mehr lesen...
Laut dem unbestrittenen Vorbringen der Parteien war die Drittbeschwerdeführerin im Handelsregister als Alleininhaberin der Firma L. W. in N. eingetragen. Diese Firma besteht nach den Angaben der Beschwerdeführerinnen seit dem Jahre 1887. Gegenstand des Betriebes bildet die Erzeugung von Eisenwaren. Der Vater der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, Ernst W., zugleich Ehegatte der Drittbeschwerdeführerin, hat das Unternehmen - wie die Beschwerdeführerinnen ausführen - bis zu sei... mehr lesen...
