Mit dem in Wien in Form eines Notariatsaktes errichteten Abtretungsvertrag vom 22. Juni 1989 übertrug die C. GmbH, Klagenfurt, ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH, Fürth, Bundesrepublik Deutschland, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von DM 200.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 28.160,-- fest. In der Berufung gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Z4 litb;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da ein umittelbarer Zusammenhang zwischen der Tarifbestimmung des § 14 TP 7 Z 4 lit b GebG 1957 - wonach das Protokoll über eine Versammlung der Gesellschafter einer GmbH einer festen Gebühr unterliegt - und § 33 TP 21 GebG 1957 nicht erkennbar ist, kann daraus für die Auslegung des § 3... mehr lesen...
Der Vertreter des Beschwerdeführers übermittelte dem österreichischen Patentamt zur Stützung einer Markenanmeldung 236 Bestätigungen von Gewerbetreibenden, daß ihnen der Name "Bioquelle seit ... bekannt ist". Diese Bestätigungen waren nach Bundesländern und Bekanntheitsdauer geordnet sowie mit einem Inhaltsverzeichnis und einer übersichtsweisen Zusammenfassung versehen. Diesen Schriften waren elf weitere Schriften angeschlossen, und zwar ein "Verkehrsgeltungsnachweis Bioquelle", eine ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150013.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 11. Dezember 1986 war beim Kreisgericht ... (in der Folge: KG) die Klage der - durch ihren nunmehrigen Vertreter (und einen weiteren Rechtsanwalt) vertreten gewesenen - Beschwerdeführerin gegen Hermann P... (in der Folge: Beklagter) wegen Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft dieser beiden Streitteile an einer im Sprengel des KG gelegenen (insgesamt 38.575 m2 großen) Liegenschaft durch Natur... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 63; AnwBl 11/1991, S 831; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0076 E 4. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Wert (Einheitswert) der Liegenschaft kommt als Streitwert dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1950 §13;GJGebG 1950 §14 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 63; AnwBl 11/1991, S 831; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0670/61 E 7. November 1962 VwSlg 2734 F/1962 RS 1 Stammrechtssatz Bei Klagen auf Teilung einer Liegenschaft ist der Wert des Streitgegenstandes nicht notwendig dem Werte der Liegenschaft gleich. Die Gerich... mehr lesen...
In der mit notariellem Protokoll vom 17. September 1988 beurkundeten Generalversammlung der H-GmbH faßten die Gesellschafter (unter anderem der Beschwerdeführer) einstimmige Beschlüsse über die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes sowie die Enthebung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Sie beschlossen weiters einstimmig, "den Gesellschaftsvertrag dem der Beilage 1 zu diesem Protokoll entsprechenden Inhalt durchgreifend zu ändern und neu zu fa... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §14;GebG 1957 §6;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Dieselbe Schrift (Urkunde) ist mehrfach gebührenpflichtig, wenn sie die Merkmale der gebührenpflichtigen Gegenstände von mehr als einer Tarifpost des § 14 GebG aufweist (Hinweis E 6.6.1951, 62... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Notar, erteilte Parteien eine beglaubigte Abschrift eines Notariatsaktes. Die Beglaubigung der Abschrift lautet wie folgt: "Vorstehende Kopie stimmt mit der in meinen Akten erliegenden Urschrift vollkommen überein." Der Beschwerdeführer entrichtete zunächst für die beglaubigte Abschrift in Stempelmarken eine Gebühr von S 30,--, begehrte aber in der Folge gemäß § 241 Abs. 2 BAO deren Rückzahlung. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO zuständig geworden, gab die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14;VwGG §63 Abs1; Beachte Bespr AnwBl 3/1991, S 177, 178;
Rechtssatz: Ausf, daß der VwGH zu einer bestimmten, nunmehr im fortgesetzten Verfahren strittigen Frage (Gebührenpflicht nach einer bestimmten TP) seine Rechtsanschauung nicht iSd § 63 Abs 1 VwGG geäußert hat. Europe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP1;GebG 1957 §14 TP14; Beachte Bespr AnwBl 3/1991, S 177, 178;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber in § 14 TP 1 GebG die Abschriften als solche vergebühren wollte, unterliegen Schriften, die das Tatbestandsmerkmal einer Abschrift aufweisen, dem Enumerationsprinzip des Gebührengesetzes folgend nur der für Abschriften - und nic... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen und an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheiden wurden im Instanzenzug Stempelgebühren und Gebührenerhöhungen festgesetzt. Soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittig, handelt es sich bei den festgesetzten Stempelgebühren einerseits um Gebühren für amtliche Ausfertigungen gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 in der Fassung des Abschnittes VI des Abgabenänderungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 557, und andererseits um Gebühr... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 563;
Rechtssatz: Eine Abschrift (Kopie) stellt eine selbständige Schrift dar, deren gebührenrechtliches Schicksal nicht davon abhängt, ob für die Urschrift eine Stempelgebühr entrichtet worden ist oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5; Beachte 89/15/0045 und vier weitere Aktenzeichen
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 563;
Rechtssatz: Beilagen sind nicht deswegen gebührenfrei, weil ihre Beibringung gesetzlich vorgeschrieben ist, über behördlichen Auftrag oder über behördliches Ersuchen erfolgt (Hinweis Frotz-Hügel-Popp, Kommen... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Fall vorgelegte (nicht beglaubigte) Ablichtung der (bei den Verwaltungsakten befindlichen) Vollmacht ist nicht als Vollmacht mit 120,-- S, sondern als Beilage mit 30,-- S zu vergebühren (Hinweis E 11... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin im Zeitraum 1985 bis 1987 bei der Gemeinde X insgesamt 30, je mit S 120,-- gestempelte Eingaben überreichte, mit denen sie um die Genehmigung ersuchte, ihren Gastgewerbebetrieb an insgesamt 280 Tagen über die verordnete Sperrstunde hinaus offen halten zu dürfen. Das Finanzamt ging davon aus, daß die Eingaben der Beschwerdeführerin insgesamt 135 Ansuchen enthielten und setzte dafür Stempelgebühr gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 in Höhe von S 12.6... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung AnwBl 12/1990, S 715; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0006 3 Stammrechtssatz Enthält ein Antrag um Sperrzeitverkürzung das Begehren, zu verschiedenen, bestimmten Zeiträumen (Nächten) die Sperrzeit gem § 198 Abs 3 GewO zu verkürzen, so liegt für jeden ge... mehr lesen...
Im Verfahren über den Antrag der Z-GmbH auf Registrierung der Marke "P" (Am nn1/87) hielt das Österreichische Patentamt (Rechtsabteilung) der Anmelderin mit Amtsschreiben vom 22. September 1987 unter Fristsetzung zur Äußerung vor, daß es sich um einen der Unterscheidungskraft entbehrenden Slogan handle. Dagegen nahm die durch den Beschwerdeführer anwaltlich vertretene Anmelderin mit dem am 20. Jänner 1988 beim Österreichischen Patentamt überreichten Schriftsatz vom 19. Jänner 1988 Ste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Wien n, X-Gasse nn; dieser ist die Liegenschaft Wien n, Y-Gasse mn benachbart. Am 13. Mai 1988 wurde mit dem Beschwerdeführer und dessen anwaltlichem Vertreter vor dem Magistrat der Stadt Wien, MA 37, ein Protokoll im Verfahren nach der Wiener Bauordnung die genannten Liegenschaften betreffend errichtet. Das Protokoll beurkundet die Erteilung der Vollmacht des Beschwerdeführers an dessen Vertreter, die Überreichung einer Berufung so... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Z1;GebG 1957 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 32;
Rechtssatz: Ein Protokoll unterliegt dann der Gebührenpflicht gem § 14 TP 7 Z 1 GebG, wenn es inhaltlich den Tatbestand einer gebührenpflichtigen Eingabe erfüllt, nämlich ein Anbringen enthält, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amt... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 337;
Rechtssatz: Eingaben, mit denen eine Partei von der ihr von der Beh eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme zum bisherigen Verfahrensergebnis, zur Rechtsanschauung der Beh udgl Gebrauch macht und der Beh den Standpunkt der Partei zur Kenntnis bringt, unterliegen auch dann d... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist im Sinne des Art. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 395/1967 (in der Folge als DBA bezeichnet) in Spanien ansässig. Dessenungeachtet unterliegt er in Österreich im Hinblick auf einen inländischen Wohnsitz der unbeschränkten Vermögensteuerpflicht, allerdings gemäß Art. 23 DBA nur mit se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/347;
Rechtssatz: Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil Stempelgebühren nur in der Höhe zu ersetzen sind, in der sie zu entrichten waren und die Stempelgebühr pro Beschwerdeausfertigung auch dann nur in einfacher Höhe zu entrichte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Niederösterreich eine Gastwirtschaft. In fünf verschiedenen Anträgen suchte sie für bestimmte Zeiträume in den Jahren 1984, 1985 und 1987 bei der Gemeinde R um Verkürzung der Sperrzeit an. Diese Anträge wurden auf (ausgefüllten) Vordrucken eingebracht, die mit "Ansuchen" überschrieben waren. Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Bewilligung, ihr Lokal in bestimmten Nächten von 1.00 bis 4.00 Uhr offenzuhalten. Jeder Antrag betraf mehrere, nicht aufei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
AnwBl 1990/12 S 715 ;
Rechtssatz: Enthält ein Antrag um Sperrzeitverkürzung das Begehren, zu verschiedenen, bestimmten Zeiträumen (Nächten) die Sperrzeit gem § 198 Abs 3 GewO zu verkürzen, so liegt für jeden gesonderten Zeitraum ein gesondertes Ansuchen iSd... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Eine Gebührenpflicht der durch die Eingabe veranlaßten Amtshandlungen läßt sich aus dem G nicht ableiten. Die durch eine Eingabe veranlaßten Amtshandlungen sind lediglich ein Hinweis darauf, ob die Eingabe mehrere Ansuchen enthält. ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Anträge um Sperrzeitverkürzung (SPERRSTUNDENVERLÄNGERUNG) sind Eingaben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150006.X01 Im RIS seit 05.03.1990 Z... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken98/01 Wohnbauförderung
Norm: BundessonderwohnbauG 1982 §8 Abs1;BundessonderwohnbauG 1983 §8 Abs1;GebG 1957 §14 TP11;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §6 Abs2;WFG 1968 §35 Abs1;WFG 1984 §53 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 448;
Rechtssatz: Ein mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung hinsichtlich einer in einer von... mehr lesen...
