I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG deckt auch die Beilagengebühr ab (vgl. § 14 TP 5 und TP 6 Abs. 5 Z 1 Gebührengesetz 1957 und hiezu die E vom 24.1.2001, Zl. 2000/16/0400, und vom 6.11.2002, Zl. 99/16/0197, zum Fehlen der Gebührenpflicht für die B... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §93;AKG 1992 §99;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §2 Z3;MeldeG 1991 §16a Abs4 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §16a Abs6 idF 2001/I/028;MeldeV 2002 §14;VwGG §24 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/05/0084 E 27. April 2004
2003/05/0083 E 27. April 2004 Re... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 21. März 1995 stellte das Hauptzollamt Salzburg fest, die Beschwerdeführer hätten von März 1991 bis April 1991 näher beschriebene einfuhrzollpflichtige zollhängige Waren an sich gebracht, obwohl ihnen die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sei. Gemäß § 174 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG sei die im Einzelnen bezifferte Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden. Weiters wurde ein Säumniszu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;VwGG §24 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0198
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG deckt auch die Beilagengebühr ab (Hinweis E 24. Jänner 2001, 2000/16/0400). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit Schriftsatz vom 28. April 1997 beim Österreichischen Patentamt eine Gegenschrift gegen den von der T GmbH gestellten Antrag auf Löschung der Marke "AUTOFIT" infolge Nichtgebrauchs gemäß § 33a MSchG (Markenschutzgesetz 1970) ein. In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 1999 legte die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Beweisaufnahme unter anderem zwei Konvolute mit 617 Rechnungen als Beweis betreffend die Benutzung dieser Marke (Beilagenkonv... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §11 Z1;GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;
Rechtssatz: Es ist nicht von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Beilagen im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden, solange dies noch im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Eingabe geschieht (Hinweis E 27.6.1956, 511/56). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde gelegenen Liegenschaft L-Straße 17. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Oktober 1963 war dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers im Eigentum dieser Liegenschaft auf Grund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft gestandenen Verordnung des Gemeindeausschusses der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. August 1958 über die Abwasserbeseitigung (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;
Rechtssatz: Gemäß TP 5 Abs 1 zu § 14 des GebG 1957, BGBl Nr 267, ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilagen einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden. Unter "gebührenpflichtig" im Verständnis dieser Bestimmung ist die Pflicht, die in TP 6 legcit festgelegte... mehr lesen...
Nach Erhebung einer "Mietzins- und Räumungsklage" vom 6. April 1999 schlossen die beiden Beschwerdeführer mit dem Mieter eines in ihrem Eigentum befindlichen Bestandobjektes am 6. Dezember 1999 vor dem Bezirksgericht Fünfhaus einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt ab: 1.) Der Beklagte verpflichtet sich, den Klägern bis 31.1.2000 das Geschäftslokal ... geräumt zu übergeben, und zwar unter Verzicht auf jedweden Räumungsaufschub. 2.) Die Einrichtungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Da eine Beschwerde an den VwGH gem § 24 Abs 3 VwGG der Gebühr von S 2.500,-- einschließlich ihrer Beilagen und darüberhinaus nicht der Stempelgebühr iSd § 14 TP 6 GebG unterliegt (vgl § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG), fällt eine Beilagengebühr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dem Verfahrenshilfeantrag vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Von der Beschwerdeführerin wurde am 31. Dezember 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine ordnungemäß gestempelte Beschwerdeschrift eingebracht, welche dort zur Zl. B 3176/97 protokolliert worden war. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin am 9. April 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009 ;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Bei § 17a Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009 ;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Die Gebührens... mehr lesen...
Auf Grund einer Mitteilung der MA 62 erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt), daß die türkische Staatsbürgerin Songül Calis datiert mit 16. Mai 1994 und 30. September 1994 je einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt hatte, der vom Beschwerdeführer als Vertreter (unter Berufung auf die erteilte Vollmacht) unterfertigt war. Dazu kam, daß die Genannte, wiederum vertreten durch den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;GebG 1957 §9 Abs1;GebG 1957 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Tiroler Landesregierung gerichteten Eingabe vom 11. Dezember 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin, ihr "440 Stk Ökopunkte (I) für 40 Transitfahrten" zuzusenden. Mit einer weiteren Eingabe ebenfalls an das Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. Jänner 1996 wurde um die Zusendung von "220 Stk Ökokarten (DI) für 20 Transitfahrten und 308 Stk Ökokarten (I) für 28 Transitfahrten" ersucht. Das Anbringen vom 11. Jänner 1996 trug den Vermerk: "gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 24/03 Sonstiges Strafrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken55 Wirtschaftslenkung
Norm: BedarfsdeckungsstrafG 1947 §2 idF 1949/167;GebG 1946 §14 TP6 litf;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6;GebGNov 1951 Art1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0527
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 14 TP 6 Abs 5 Z 6 GebG bezieht sich diese Bestimmu... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0527
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht für ein die Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 GebG erfüllendes Anbringen besteht unabhängig davon, ob die Gebührenschuld bei anderer, allenfalls zweckmäßigerer Vorgangsweise des Einschreiters v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete am 11. Juni 1996 an das Bundeskanzleramt ein Schreiben folgenden Inhalts: "Die beiliegenden Anfragen wurden beim einfachgesetzlichen BMJ eingebracht; sie enthalten jedoch auch grundlegende Aspekte des in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes fallenden Verfassungsrechtes, konkret der MRK, sodaß ich dieselben Fragen mit der Bitte um Auskunftserteilung auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP7 Z1;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von mündlichen und schriftlichen Anbringen kann nicht als unsachlich betrachtet werden, weil diese Unterscheidung infolge der unterschiedlichen Voraussetzungen für deren Einbring... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: FAG 1993 Art2 §6 Z3;FAG 1997 Art2 §6 Z3;GebG 1957 §1;GebG 1957 §14;GebG 1957 §33;
Rechtssatz: Im Bereich der Stempelgebühren und Rechtsgebühren, deren Abgabencharakter außer Zweifel steht (Hinweis E 27.2.1997, 97/16/0003), ist ein Äquivalenzprinzip auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für insgesamt 122 in fünf Eingaben beim Magistrat der Stadt Wien am 6. Oktober 1995 eingereichte Ansuchen um Kontingenterlaubnisse für den Güterfernverkehr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 14.640,-- vor. Neben der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 6.300,-- wurde eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0006 5 Stammrechtssatz Eine Gebührenpflicht der durch die Eingabe veranlaßten Amtshandlungen läßt sich aus dem G nicht ableiten. Die durch eine Eingabe veranlaßten Amtshandlungen sind lediglich ein Hinweis darauf, ob die Eingabe mehrere Ansuchen enthält. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, insbesondere aber aus dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9. November 1995 erhob der Beschwerdeführer an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten "Beschwerde gegen die Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzuges durch die Anhaltung/Freiheitsberaubung am 30. September/1. Oktober 1995 am Ulrichsberg durch die Polizei". Er begehrte Schadenersatz in Höhe von S 5.000,-- und verlangte eine schriftliche Entschuldigung d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/16/0300 2 Stammrechtssatz Für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist unmaßgeblich, ob und wie die mit der Eingabe angerufene Behörde tätig wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160306.X01 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte am 25. März 1996 an die Sicherheitsdirektion Wien ein Anbringen im Wege eine Telekopie ein, ohne daß auf dieser eine Stempelmarke ersichtlich war. Nach einer fernmündlichen Aufforderung vom 5. April 1996, eine Stempelmarke nachzureichen, wurde am 10. April 1996 das Anbringen im Wege einer neuerlichen Telekopie eingereicht, wobe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §11 Z1;GebG 1957 §14 TP6;GebG 1957 §4 Abs3;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zu § 4 Abs 3 GebG (Regierungsvorlage zum AbgÄG 1984, 420 BlgNr 16 GP) ist die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung durch das Anbringen von Stempelmarken im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld "als Folge der Entwicklung der Bürotechnik" nicht mehr in allen Fä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. August 1992 gemäß § 241 Abs. 2 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Rückerstattung zuviel entrichteter Bundesstempel, welche er als Parteienvertreter auf einer von der Marktgemeinde T eingebrachten Beschwerde betreffend die Haftung der Gemeinde für die Lohnsteuer ihrer Dienstnehmer an den Verfassungsgerichtshof sowie auf dem Ergänzungsschriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof angebracht hatte. Die Verfassungsgeric... mehr lesen...
