RS Vwgh 2004/3/25 2002/16/0267

Beantragte oder amtswegige Änderungen in gebührenpflichtigen Zeugnissen, wie z.B. in von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellten Zulassungsscheinen oder in Typenscheinen erfüllen den Tatbestand des Zeugnisses im Sinne des § 14 TP 14 Abs. 1 GebG (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, II. Teil, Stempel und Rechtsgebühren, § 14 TP 14, S. 7 und 8). Die Änderung des Namens des Zulassungsbesitzers in den Zulassungsscheinen ist daher nach § 14 TP 14 GebG stempelgebührenpflichtig.