RS Vwgh 2004/3/25 2002/16/0267

Der erste Satz des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, sieht eine Befreiung von bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und Gebühren für die Einbringungsvorgänge selbst vor, wobei die Befreiung auf solche Steuern, Abgaben und Gebühren für Einbringungsvorgänge eingeschränkt ist, welche mit der Gründung sowie mit der Vermögensübertragung verbunden sind. Die Zeugnisgebühr knüpft an die Ausstellung bzw. Änderung der Zulassungsscheine. Die Ausstellung bzw. Änderung der Zulassungsscheine ist aber kein Einbringungsvorgang. Somit ist die gesetzlich gebotene Namensänderung in den Zulassungsscheinen nach den erfolgten Einbringungsvorgängen gemäß § 3 Abs. 3 des genannten Gesetzes von den Stempelgebühren nicht befreit.