RS Vfgh 1985/2/22 B470/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.1985

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art18 Abs1
B-VG Art83 Abs2
StGG Art5
VfGG §88
WaffenG 1967 §7
WaffenG 1967 §17 Abs2

Rechtssatz

WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten

Art83 Abs2 B-VG; Regelung der Approbation in einer monokratischen Verwaltungsbehörde - Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit wird dadurch nicht berührt

Entscheidungstexte