Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 30. Juli 1975 teilweise, und zwar dahin Folge, daß der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe für eine Probezeit vorläufig aufgeschoben wurde; im übrige... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5VfGG §88Vlbg JagdG §38Vlbg JagdG §50 Abs1Vlbg JagdG §60Vlbg JagdG §60 Abs5 idF LGBl 5/1948 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8945/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz, Rechtsverletzung nach Aufhebung des §60 Abs5; keine Bedenken gegen §60 Abs3 und 4; diesbezüglich keine denkunmöglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer zahlte im Mai 1971 an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien freiwillig einen zusätzlichen Betrag von 240000 S ein. Er bezieht seit Juli 1971 vom Wohlfahrtsfonds dieser Kammer Altersversorgung. Das Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers führte für das Jahr 1973 von Amts wegen einen Jahresausgleich durch und schrieb ihm einen Lohnsteuernachforderungsbetrag vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in der er im wesentli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §25 Abs1 Z3EStG §29 Z1VfGG §88ZPO §54
Rechtssatz: EStG 1972 §25 Abs1 Z3; Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes (Bezüge aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer) Entscheidungstexte B 85/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 85/76 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe in der Höhe von 50 S für Gewährung der Akteneinsicht durch die Bezirkshauptmannschaft Landeck. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eigenschaft als Rechtsvertreter Einsicht in einen Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Landeck benötigt. Er habe zu diesem Zweck um Übersendung dieses Aktes an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; keine Klaglosstellung Entscheidungstexte B 524/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1980 B 524/79 Schlagworte VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VfGG §20 Abs2VfGG §83 Abs1VfGG §88VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. sprach mit Beschluß vom 23. April 1969 gem. §29 DSt (in der damals geltenden Fassung vor der Nov. BGBl. 497/1974) im Hinblick auf eine vom Beschwerdeführer erlittene strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens dessen Streichung von der Rechtsanwaltsliste aus. Der Beschwerdeführer beantragte - nachdem die strafgerichtliche Verurteilung getilgt und ihm der Doktorgrad wiederve... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §15 Abs1DSt 1872 §55a ffRAO §5a Abs1, §5a Abs2VfGG §88ZPO §54 Abs1 Beachte ebenso B332/77 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; §5a Abs2 bietet keinen Anhaltspunkt für eine Mitwirkungsbefugnis der Generalprokuratur am Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Wiedereintragung... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem VfGH den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Berufungssenat I) vom 28. März 1977, GZ 6-2657/9/76, womit die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, 1011 Wien, betreffend Einkommensteuer 1971 und 1972 abgewiesen wurde. Am 13. März 1979 ist beim VfGH eine Mitteilung des Beschwerdeführers mit folgendem Wortlaut eingelangt: "Der angefochtene Bescheid betrifft die Einkommensteuer für... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §295VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Gegenstandslosigkeit einer Berufungsentscheidung bei Ersetzung des erstinstanzlichen Bescheides gem. §295 BAO Entscheidungstexte B 187/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.02.1980 B 187/77 ... mehr lesen...
