RS Vfgh 1985/9/27 B175/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.09.1985

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Index

10 Verfassungsrecht
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Norm

StGG Art8
PersFrSchG §4
VfGG §88
VStG §53 Abs1

Rechtssatz

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und anschließende Anhaltung zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe iS des §53 VStG ohne vorherige Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe

Entscheidungstexte