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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbRechtssatz
B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangels gesetzlicher Grundlagen der Amtshandlung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Vorführung und Anhaltung aufgrund eines gerichtlichen Vorführbefehls; keine exzessive Überschreitung des richterlichen Auftrages
Schlagworte
VfGH / Kosten, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Haurecht, HausdurchsuchungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1984:B301.1984Dokumentnummer
JFR_10158872_84B00301_01