Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Ablehnung von Beschwerden in Anlassfällen
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Bundesrepublik Nepal, reiste am 2. Mai 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie als Fluchtgrund im Wesentlichen angab, dass sie im Oktober 2010 von ihr unbekannten Männern entführt, mehrere Tage festgehalten und vergewal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) nach gemeinsamer illegaler Einreise am 29. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin brachte dabei vor, nach ihrem in Österreich vorangegangenen, am 25. September 2008 rechtskräft... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2, §34 Abs4, §41 Abs7, §61AsylGHG §9, §11VfGG §88, §88a
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung des Antrags einer Asylwerberin auf internationalen Schutz in nichtöffentlicher Sitzung wegen unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die - auch weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch v... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G33/12, E v 30.06.12. Die Aufhebung des §62a Abs1 ApothekenG idF BGBl I 41/2006 ändert nichts daran, dass der angefochtene Bescheid keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder in einem sonstigen Recht wegen Anwendung ei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Im Rahmen des durch das Arbeitsmarktservice Österreich (im Folgenden: AMS) geführten Auftragsvergabeverfahrens "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung", das die Steuerung, Koordination und Erbringung von IT-Dienstleistungen für das AMS umfasst, wurde das durch die beschwerdeführende Partei gelegte Angebot am 7. Juli 2011 ausgeschieden. Gegen diese Entscheidung der Auftraggeberin brachte die beschwerdeführende Partei beim Bundesvergabeamt einen Antrag auf Ni... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BundesvergabeG 2006 §329 Abs4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung derErlassung einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren alsgegenstandslos infolge Abweisung des Nachprüfungsantrags; keinKostenzuspruch
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der durch die A... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Kärnten vom 7. März 2011, Z E1/8785/2010, wurde die Berufung gegen Erlassung eines befristeten Rückkehrverbots abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011 Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. August 2011, Z BMI-1040220/0001-II/3/2011, wurde der oben genannte Bescheid gemäß §68 Abs4 Z1 AVG von Amts wegen für... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 13. August 2010 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 19. Mai 2010 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 139/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahre... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Ausweisung nach Russlandinfolge Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung auf Daueraufgrund eines neuerlichen Asylantrags; im Übrigen Ablehnung derBehandlung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art20 Abs1 litc iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art10 Abs1 iVm Art18 Abs7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1, §8 Abs1, Abs4Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerdegegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen;Ausübung des Selbsteintrittsrechtes hinsichtlich von Folgeanträgen;kein Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: VersammlungsG §14 Abs1, §19VfGG §86VfGG §88VStG §52a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegigerAufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einerVerwaltungsstrafe wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes;Kostenzuspruch; Zurückweisung der Erklärung über den Beitritt alsmitbeteiligte Partei in einem anderen verfassungsgerichtlichenV... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 17. August 2010 wurde der Beschwerdeführerin in der gegenständlichen Sache Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. August 2010 die einschreitende Rechtsanwältin zur Verfahrenshelferin für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. In der am 14. Oktober 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wurde der gesetzlich gebührende Kostenersatz begehrt. 3. Mit Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 bis 2004 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde den Maßnahmenbeschwerden der nunmehrigen Beschwerdeführer insoweit stattgegeben, als die Beschwerdeführer von Exekutivbeamten der Bundespolizeidirektion Linz daran gehindert wurden, an einer Versammlung in der von ihnen beabsichtigten Weise teilzunehmen (Spruchpunkt I). Im Übrigen wurden die Maß... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7ZPO §73 Abs2, §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von 1 000 Euro" in Abs1 und der Wendung "1," in Abs4 des §120 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009 mit E v 09.03.11, G53/10 ua. Ebenso B246/11, E v 15.06.11: Die na... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 2009 wurde der Asylantrag der mj. Beschwerdeführerin gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 4/2008 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Griechenland gemäß Art4 Abs3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Entscheidung vom 20. Jänner 2011, Z2010/22/0158-10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7VfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG), BGBl I 103/2001, in seiner Stammfassung, mit E v 04.03.11, G184/10 ua. Kostenzuspruch: Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig; unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht. Ebenso: B15/10, B40/10,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VfGG §88a
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung nach Wiederaufnahme der Verfahren vor dem Asylgerichtshof und Aufhebung der angefochtenen Bescheide des Bundesasylamts; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Außerkrafttreten der Entscheidungen bereits durch Wiederaufnahme des Verfahrens. ... mehr lesen...
