Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73, §74V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Mai 2007 Geldstrafen in der Höhe von € 120,- gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft und € 480,- gemäß §99 Abs2c Z9 Straßenverkehrsordnung verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg vom 23. Oktober 2007 hinsichtlich der Übertretung des Immissionsschutzgesetzes-Luft stattgegeben und das Verwaltungsstr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde. römisch eins. 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in der Steiermark. Er stellte einen Antrag auf Eintragung der Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde.... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2007 den angefochtenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 6. November 2006, Z10 Bkd 5/05 aufgehoben, und unter einem die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer zu einem Kostenersatz in der beantragten Höhe von € 799,49 verpflichtet. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 9. Jänner 2008 zugest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung einer Kostenentscheidungals verspätet wegen Ablaufs der 14-tägigen Frist nach Zustellung desdie Kostenentscheidung enthaltenden Erkenntnisses Entscheidungstexte B 579/07 Entscheidungstext VfGH Beschluss 05.03.2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung des Antrags
des zweitbeschwerdeführenden Rechtsanwaltes auf Eintragung der
Erstbeschwerdeführerin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und
Erteilung einer großen Legitimationsurkunde wegen formeller
Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch
d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Februar 2007 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der römisch eins. 1. Mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2002 erwarb der Zweitbeschwerdeführer das Bestandrecht an der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 962 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2006 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Tir GVG 1996
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Pachtvertrags als gegenstandslos mangels Beschwer infolge grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des in der Folge zwischen den Beschwerdeführern abgeschlossenen Kaufvertrags üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten, Beschwerde wurde der - den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Gesellschaften abweisende - Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg beim Verfassungsgerichtshof angefochten. 2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 2007 eingelangten Schriftsatz teilten die beschwerdeführenden Gesellschaften durch ihren Rechtsvertreter mit, dass die in diesem Verfahren mitbeteiligte oberste Behö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Devolutionsantrag derbeschwerdeführenden Gesellschaft abweisenden - Bescheid alsgegenstandslos wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des Bescheidesdurch die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde; keinKostenzuspruch infolge Zurückziehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seines Übertritts in den Ruhestand ein Unterstützungsbetrag gemäß dem "Statut der Unterstützungseinrichtung der in der Österreichischen Notariatskammer vereinten Notariatskammern (Länderkammern)" (im Folgenden: "Statut") in der Höhe von ATS 150.000,-- zuerkannt und gleichzeitig auf Grundlage des §7 dieses "Statuts" ausgesprochen, dass rückständig... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Statuts des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer, eines Absatzes eines Rundschreibens des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer sowie von Teilen der Beschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer und der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88VwGG §48 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V71/07, E v 05.12.07 (Keine Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes der Grundstufe der Gemeinde Fuschl am See für den Bereich der Grundparzellen GP 1087/2, 1091/2 und der Teilfl. 270/1, "Seerose", vom 27.10.04). Kein Kostenzuspruch an die Sbg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt: "1. Sie haben, wie anhand der bei der Verkehrskontrolle am Dienstag, dem 30.08.2005 auf der A 12 Inntalautobahn bei Straßenkilometer 24.300 auf der Kontrollstelle Kundl beschlagnahmten Schaublätter festgestellt werden konnte, als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen ... (Sattelzugfahrzeug), welches der Güterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06: 1.1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis u.a. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 und Nachtragsvertrag vom 10./11. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei R. T. die Liegenschaften EZ 81 sowie EZ 90027, beide GB Ellmau, mit Ausnahme der Hofstelle der EZ 90027 GB Ellmau auf Gst. 77/2 im Ausmaß von 1.099 m². Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 19. Februar 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) diesem Rechtserw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §343, §345a, §346, §347AVG §6, §69VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von der beschwerdeführendenÄrztin beantragte Weiterleitung ihres Antrages auf Wiederaufnahme desKündigungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richtet sich die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides b... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2005, Z K120.925/9-DSK/2005, wurde die Beschwerde des Einschreiters "vom 15. Dezember 2003 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. November 2003" mangels Zuständigkeit der Behörde zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung dieses Bescheids beantragt wird. Die Datenschutzkommission erließ unter der Z K120.925/14-DSK/2007 am ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung einerAdministrativbeschwerde wegen erkennungsdienstlicher Behandlung andie Datenschutzkommission als gegenstandslos infolge Erlassung einesSachbescheides; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der zunächst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2006, mit dem der Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin gegen einen näher bezeichneten Zahlungsauftrag zurückgewiesen wurde. 2. Mit Schreiben vom 13. September 2007 übermittelte die Bundesministerin für Justiz dem Verfassungsgerichtshof ihren Bescheid vom 13. September 2007,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs4aVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung einesBerichtigungsantrags infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenenBescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz wurde der angefochtene Bescheid gemäß §7 Abs4a GEG 1962 aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. Juli 1999 wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (nunmehr: ÖBB-Infrastruktur Bau AG - mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EisenbahnenteignungsG §44EisenbahnG 1957 §32, §34, §35VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Erteilung der eisenbahnrechtlichenBaugenehmigung zur Errichtung eines Ableitungskanals im Rahmen einerHochleistungsstrecke der ÖBB sowie gleichzeitige Abweisung derEinwendungen der Beschwerdeführer; denkunmögliche Interessenabwägungzugunsten des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den Beschwerdeführerinnen wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben. 2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004 B... mehr lesen...
