RS Vfgh 2011/9/26 U2191/10 ua

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Veröffentlicht am 26.09.2011

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §3 Abs1, §8 Abs1, Abs4
Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2
VfGG §86
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerdegegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen;Ausübung des Selbsteintrittsrechtes hinsichtlich von Folgeanträgen;kein Kostenzuspruch

Rechtssatz

Keine Beseitigung der angefochtenen Erkenntnisse des AsylGH mit formellem Akt, jedoch Abschluss des (ersten) Asylverfahrens durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art3 Abs2 Dublin-VO und Zulassung der Asylverfahren in Österreich; (materiellrechtliche) Beseitigung der behaupteten nachteiligen Folgen für die Beschwerdeführer; Wegfall der Beschwer.

Kein Kostenzuspruch; keine Klaglosstellung iSd §88 VfGG.

Entscheidungstexte