Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Radio Arabella (nunmehr Krone Radio Salzburg GmbH) die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 6. September 2002 die erstinstanzliche Entscheidung abänderte und der jetzigen Erst... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitPrivatradioG §28b Abs4, §28d Abs5VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge formeller Klaglosstellung durch Erklärung der bestehenden (lokalen) Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Veranstaltung von privatem terrestrischen Hörfunk in einem Versorgungsgebiet für erloschen angesichts der g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks der KG Gödersdorf (Kärnten). Nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft befindet sich auf dem Grundstück ein Betriebsgebäude der Eisenbahn, in welchem die örtliche Eisenbahnbauleitung für den Ausbau einer Bahnstrecke untergebra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks der KG Rottschaft-Feistritz (Kärnten), auf dem sich nach dem Vorbringen der Beschwerde das Stellwerk Liebenfels befinde. 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Liebenfels vom 20. Juli 1994 wurde der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks der KG Pusarnitz (Kärnten). Nach dem Beschwerdevorbingen befinde sich auf diesem Grundstück ein Betriebsgebäude (Unterwerk), welches der Abwicklung und der Sicherung des Eisenbahnbetriebes diene und eine Eisenbahnanlage iSd §10 EisenbahnG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Kaufvertrag vom Dezember 2001 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von der Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft etc.) eine größere Anzahl von Liegenschaften in den Forstrevieren Großau, Staff und Furtherbach mit dem Forsthaus Großau um rund 7 Mio. Euro. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für Baden versagte diesem Rechtsgeschäft wegen überwiegendem Interesse an einer Aufteilung auf anderweitige Interes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §2, §24VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund
der Annahme der Nichtigkeit des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes und
infolgedessen mangelnder Zuständigkeit der Gru... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung führte im Auftrag des Landes Steiermark ein Vergabeverfahren in Form des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung betreffend "Beschaffung, Betrieb und Wartung von Druckern samt Verbrauchsmaterialien für die Dienststellen des Landes Steiermark auf Basis einer pauschalen Kostenabrechnung" durch. Als Ergebnis des Verfahrens wurde das Anbot der Beschwerdeführerin für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Dies... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurde über Antrag eines Bieters im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend die Bereitstellung von Arbeitsmedizinern die bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung gemäß §§21 Abs1, 162 Abs2 Z2 und 163 Abs1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) für nichtig erklärt. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art14... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStmk Vergabe-NachprüfungsG §6, §8 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines
Antrags auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren als verspätet in Folge
materieller Klaglosstellung durch Stattgabe des in der mündlichen
Verhandlung neuerlich gestellten Teilnahmeantrags; kein
Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabs- bzw. Schenkungsvertrag vom 21./28. Dezember 2000 hat der Erstbeschwerdeführer näher bezeichnete Grundstücke an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn) übergeben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 27. November 2001 wurde dem Rechtserwerb an jenen Flächen von vier näher bezeichneten Grundstücken, welche als zweischnittige Wiesen bewirtschaftet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien, Ergänzungsabteilung, Zl. W/76/21/02/40, vom 2. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §24 und §20 Abs1 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg. cit. mit Wirkung vom 10. Jänner 2005 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 21 Tagen einrechenbarer Dienstzeit einberufen wurde. 2. Am 23. November 2004 langte bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab die Mutter der Beschwerdeführer ein näher bezeichnetes Grundstück in Mariathal je zur Hälfte an ihre beiden Söhne. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8. November 2001 wurde diesem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird im Bescheid ausgeführt, dass die Genehmigungsvorau... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./19. Juli 2000 verkauften der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin zwei näher bezeichnete Grundstücke in Unterpinswang an den Erstbeschwerdeführer, einen niederländischen Staatsangehörigen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 9. Juli 2001 wurde dem Kaufvertrag betreffend die als Freiland ausgewiesenen Teilflächen der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1998 übergab der Zweitbeschwerdeführer näher bezeichnete Liegenschaften an die Erstbeschwerdeführerin; die Erstbeschwerdeführerin räumte dem Zweitbeschwerdeführer ein unentgeltliches und unbeschränktes Fruchtgenussrecht auf Lebensdauer hinsichtlich des gesamten Gutsbestandes und aller darauf befindlicher Gebäude ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tir... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88WehrG 2001 §58
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge
amtswegiger Aufhebung der angefochtenen Einberufung zur Ableistung
des restlichen Grundwehrdienstes; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Ersatz der Eingabengebühr iHv € 18... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer im hg. zu B2351/00 protokollierten Verfahren Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2004 zu Zl. B2351/00-21 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 17. November 2000, ZI-6932/1999, stattgegeben und die Landeshauptstadt Innsbruck zum Ers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2BundesvergabeG 2002 §175, §185VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Gesetzes als unzulässig infolge Beschreitung eines zumutbaren Umweges; keine Doppelgleisigkeit des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Gemeinde Mallnitz (Kärnten), auf denen sich nach dem Vorbringen der Beschwerden zwei Betriebsgebäude der Beschwerdeführerin befinden, und zwar die Gebäude Unterwerk I und Unterwerk II, die der Abwicklung des Eisenbahnbetriebes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Das gesamte Grundstück, das über keine Hofstelle verfügt, ist verpachtet. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehö... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9StGG Art5EisenbahnG 1957 §2, §10, §32 ffKrnt GemeindekanalisationsG §4 Abs1, §5 Abs1 litcVfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Auslegung des Krnt
Gemeindekanalisationsgesetzes betreffend die Ausnahme der dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücke von der Anschlusspflicht
an die Kanalisationsanlage einer Gemeinde hinsichtlich zweier
Grundstücke... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von §6 Abs1 litb und litc, in Abs2 der Wortfolge "im Sinne des Abs1 litb", Abs3 und Abs7 Tir GVG 1996 idF LGBl 75/1999 mit E v 15.12.04, G79/04 ua. Kostenzuspruch: In den den Beschwerdeführerinnen zu B2149/00 und B805/01 zugesprochenen Kosten (die auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B1019/04 ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und beantragte am 19. Mai 2004 beim Bundesasylamt die Asylgewährung. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 9. Juni 2004 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden kurz: AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde gemäß Art13 iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2 Abs1AsylG 1997 §19 Abs3AsylG 1997 §5a Abs1, §32 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88ZPO §54 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Zurückweisung von Asylanträgen durch den unabhängigen
Bundesasylsenat nach Ausweisung des Asylwerbers; Verpflichtung des
UBAS zur Entsche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wird einer Gesellschaft die Bergwerksberechtigung für die Überschar "Kalksteinbruch Kerschbaumeben, Bad Ischl" verliehen. In der von der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Zur
Begründung: wird u.a. ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich sei, d... mehr lesen...
